und im Ausnahmefall zwingend gebotene Aufhebung – fehlende Eignung bei Hinweisen auf unlautere Zuwendungen – „Bestechung“ - OLG Naumburg

OLG Naumburg, Beschl. v. 14.10.2016 - 7 Verg 3/16 – Apothekenleistungen – §§ 17 I EG VOL/A Aufhebung durch Vergabekammer und Voraussetzungen (ausnahmsweise bei schwerwiegenden Mängeln – hier gegeben) – Antragsbefugnis – Rüge und Rechtzeitigkeit - Heilung und Chancen für die Bieter nur durch erneutes Angebot – kein Recht für Vorgaben durch Nachprüfungsinstanzen für weitere noch nicht anhängige Verfahren – fehlender Eingangsvermerk als Dokumentationsfehler – aber nur relevant bei Auswirkung auf die Bieterstellung - Ausschluss wegen fehlender Eignung bei schwerwiegenden Verstößen gegen Wettbewerbsgrundsätze mit dem Ziel der Verschaffung unlauterer Vorteile (erhebliche frühere Zuwendungen) -