UVgO2017
Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung — UVgO)
— Ausgabe 2017 —
VOB/B
VOB/B
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B)
Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen
(VOB/B)
Vergaben – ein gefährliches Terrain für Bürgermeister
BGH zur unzulässigen Verhandlungsvergabe – Untreue - Strafbarkeit des Bürgermeisters
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BGH
BGH – Zulässigkeit der „Klausel der „Baukostenobergrenze“ in Muster des Bundes – sehr wichtig und klärend!
EuGH – 16 Entscheidungen
insbesondere die wichtigen Urteile Nr. 2. EuGH(Ausschluss bei Verstößen vorgesehener Unterauftragnehmer) – 3.
(EuGH vom 4.7.2019 : HOAI – unzulässige Beibehaltung der Mindestsätze – Höchstsätze zulässig) 4.EuGH - Schulspeisung – Ausschluss - Kündigung nach Lebensmittelvergiftung) 6. EuGH (schwere Verfehlung) 8. EuGH v. 02.05.2019 (Vergabe an Bieter mit unvollständigem Angebot - „Nachforderung“) 9. EuGH (Binnenmarktrelevanz – 10. EuGH (Ausschluss bei Zwangsvergleich) - 14. EuGH (Direktvergabe ÖPNV)- 15. EuGH - freihändige Vergabe von „Rettungsdienstleistungen in Solingen“
UVgO setzt sich durch ... aber teils zu umfangreich, sehr umständlich und aufwändig
Nach dem Bund (September 2017) führten u. a. die Länder Hamburg (18.7.20017), Baden-Württemberg (24.7.2018), Bayern (1.1.2018) und Mecklenburg-Vorpommern ab 1.1.2019 die UVgO ein – allerdings in äußerst unterschiedlicher Form (Gesetz, Verwaltungsvorschriften etc.). Vorausgegangen oder teils auch gleichzeitig waren Änderungen der jeweiligen Haushaltsordnungen erfolgt. Die umfangreichste Regelung ist in der Einführung UVgO für Baden-Württemberg zusehen. In Nordrhein-Westfalen „soll“ die UVgO nach den Vergabegrundsätzen für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW angewandt werden. Jedes Land kocht sein „Süppchen“ – einige Länder sind in der Vorbereitung, andere durch Wahlen „gelähmt“
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Fünf wichtige weitere Entscheidungen des EuGH des Jahres 2018
sind zu beachten. Es geht um Fragen des „Geheimwettbewerbs“ bei mehreren Angebote von zwei „Untergesellschaften“ eines international agierenden Versicherungsunternehmens und deren Ausschluss. Ferner betrifft eine weitere Entscheidung die Frage, ob „Strafen“ bei notwendiger Nachforderung wegen fehlerhafter Angebote vorgesehen werden dürfen, was das EuGH u.a. auch wegen der damit verbundenen Mehrarbeit etc. für zulässig hält. Eine weitere Entscheidung befasst sich der EuGH mit einer unzulässigen Direktvergabe ohne Ausschreibung bei Aufträgen über die Herstellung von Reisepässen mit Chip, Notpässen etc. und sieht darin einen Verstoß. Schließlich trifft der EuGH eine Entscheidung zur Zulassung als landwirtschaftlicher Betriebsberater und sieht darin keinen öffentlichen Auftrag, da sämtliche Bewerber nach einer Prüfung zugelassen werden. Schließlich liegt noch eine Entscheidung zur Unzulässigkeit von Schiedsgerichten in Investitionsschutzabkommen vor.
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