Vorsicht selbst im EDV-IT-Bereich mit „produktscharfen“ Leistungsbeschreibungen

Wieder zeigt eine Vergabekammer (VK Arnsberg) in ihrem Beschl. vom 17.9.2013 (Aktenzeichen: VK 15/13) mit aller Deutlichkeit, dass fehlende produktneutrale bzw. „produktscharfe’“ Leistungsbeschreibungen speziell auch im EDV-IT-Bereich zu Nachprüfungsverfahren und damit zu Mehrkosten, Zeitverlust und zusätzlichen Belastungen führen.

Weiterlesen: Vorsicht selbst im EDV-IT-Bereich mit „produktscharfen“ Leistungsbeschreibungen

Patzer in Umsetzung der EG-Richtlinien in § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB – „unverzügliche Rüge“ = EU-rechtswidrig

Wenn die Voraussetzung der „unverzüglichen Rüge“ EU-rechtswidrig ist, entfällt diese Verpflichtung für die Bieter. Die Vorschrift gilt als nicht verbindlich. Das bedeutet, dass auch spätere Rügen rechtzeitig sind.

Weiterlesen: Patzer in Umsetzung der EG-Richtlinien in § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB – „unverzügliche Rüge“ =...

Wieder Ärger mit Nebenangeboten und Preis als alleinigem Zuschlagskriterium

Weil in Art. 24 I der Richtlinie 2004/18/EG davon die Rede ist, dass nur Nebenangebote zugelassen sind, die nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots vergeben werden, sollen Nebenangebote dann nicht gewertet werden dürfen, wenn der Preis alleiniges Zuschlagskriterium ist.

Weiterlesen: Wieder Ärger mit Nebenangeboten und Preis als alleinigem Zuschlagskriterium

Tariftreueerklärung und Mindestlohn EU-rechtswidrig

In einem Vorlagebeschluss v. 2.9.2013 (Aktenzeichen VK 17/13) an den EuGH stellt die Vergabekammer Arnsberg u. a. die Frage, ob die Verpflichtung zur Zahlung von Tarif- oder Mindestlohn nach den Vorschriften Nordrhein-Westfalens EU-Recht widerspricht.

Weiterlesen: Tariftreueerklärung und Mindestlohn EU-rechtswidrig

UVgO 2017

UVgO2017 im Bundesanzeiger vom 7.2.2017 bekannt gemacht - Text UVgO 2017.
 

Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) – Ausgabe 2017 – vom 2. Februar 2017 (BAnz AT 07.02.2017 B1 v. 7.2.2017, S. 1 ff)

Das BMWI hat "Erläuterungen" zur neuen UVgO veröffentlicht, die als Hilfe bei der Anwendung  Bedeutung haben und in der Veröffentlichung von Bartl, s. u., berücksichtigt sind..

Vergabestellen
müssen sich unbedingt auf die neuen Vorschriften vorbereiten und einstellen. Ein entsprechender "Vorlauf" ist unumgänglich. In "Bund", Hamburg" und Bayern ist die UVgO bereits eingeführt und anzuwenden. Weitere Länder folgen....

Unterhalb der Schwellenwerte
gilt die VOL/A aber zunächst kurzfristig teils noch weiter. Anzuwenden ist die neue UVgO 2017 erst, wenn entsprechende "Anwendungserlasse" des Bundes (bereits erfolgt), der Länder (Hamburg eingeführt)etc. für den jweiligen Bereich maßblich sind. Insofern ist vor allem in den Ländern auf die Erlasse zu achten und die insofern auch zu ändernden jeweiligen Landesgesetze.
Die öffentlichen Auftraggeber sollten unbedingt dafür Sorge tragen, dass die Mitarbeiter auf die neue Regelung für die zu 95 % anzutreffenden Unterschwellenvergaben vorbereitet sind.

Insofern ist auf die Seminare von CitoExpert zu verweisen, die sämtlich die neuen Bestimmungen berücksichtigen.

Seminarprospekt 1. Halbjahr 2018 hier!

Kommentierungen
Neu und lieferbar
:
1. Bartl, Vergaberecht 2016 Kommentierung GWB 2016 und VgV 2016 mehr....

Sofort jetzt lieferbar - Bestellungen möglich:
2.Bartl, Harald, Bartl, Angela/ Schmitt, Michaela, UVgO 2017, Kommentierung mit Hilfen, CitoExpert GmbH, 2017, 500 Seiten mehr....


Oberhalb der Schwellenwerte
gingen die EG VOL/A und die VOF in das GWB2016 und die Vergabeverordnung 2016 auf - in Kraft seit 18.4.2016 - Text neues GWB 2016 und Vergabeverordnungen 2016.

Weiterlesen: UVgO 2017

Preisnachlässe

Immer wieder Unklarheiten mit Skonto und Wertung

Zur Behandlung von Skonti in Angeboten werden in nahezu allen CitoExpert-Seminaren folgende Fragen gestellt und besonders intensiv diskutiert:

1. Soll der Auftraggeber Skonto in den Vergabeunterlagen vorgeben?

2. Darf der Bieter selbst Skonto anbieten, wenn in den Vergabeunterlagen von Skonto nicht die Rede ist?

3. Wird Skonto bei der Preiswertung berücksichtigt?

4. Können angebotene Skonti von der Rechnung abgezogen werden?

 

Das OLG Frankfurt hat in einigen Punkten grundsätzliche Klärung geschaffen.

Weiterlesen: Preisnachlässe

Inhouse-Geschäfte

Keine Inhouse-Vergaben zwischen Behörden

Überträgt eine Behörde einer anderen Behörde eine Tätigkeit gegen Vergütung, liegt keine Inhouse-Vergabe vor. Die Tätigkeit muss in einem ordentlichen Vergabeverfahren vergeben werden.

Weiterlesen: Inhouse-Geschäfte

Rückforderung von Zuschüssen

Fehler werden teuer

Eine weitere Entscheidung aus einer Serie von Rückforderungsentscheidungen belegt das schwerwiegende Risiko, das bei Beihilfen und Zuschüssen nach nationalem und europäischem Recht besteht. Wird „schwerwiegend“ gegen die Vergabevorschriften verstoßen, z.B. durch die falsche Wahl der Vergabeart, droht eine Kürzung und/oder Rückzahlung bewilligter Zuschüsse und Beihilfen.

Weiterlesen: Rückforderung von Zuschüssen

Unterfallen die Ärztekammern nicht mehr dem Vergaberecht?

 

Was entscheidet der Europäischen Gerichtshof?

Das OLG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Ärztekammern dem Vergaberecht unterfallen. Nach dem EuGH-Generalanwalt soll die Ärztekammer Westfalen-Lippe kein öffentlichen Auftraggeber i. S. des GWB sein, obwohl die Ärztekammern nach dem Anhang der Richtlinie 2004/18/EG zu den „staatsnahen“ Einrichtungen gehören. Die EuGH-Entscheidung könnte sich auch auf andere öffentliche Auftraggeber auswirken.

Weiterlesen: Unterfallen die Ärztekammern nicht mehr dem Vergaberecht?

Rahmenverträge und Leistungsbeschreibung

Ein Urteil, das man kennen sollte

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass bei Rahmenverträgen Bestimmtheit, Eindeutigkeit und Vollständigkeit der Leistungsbeschreibung nur eingeschränkt gelten und der Vertragsumfang lediglich so genau wie möglich zu ermitteln ist, aber nicht abschließend festgelegt zu werden braucht.

Weiterlesen: Rahmenverträge und Leistungsbeschreibung

In EU-Verfahren: Bei Nebenangeboten „wirtschaftlich günstigster Preis“ oder „niedrigster Preis“?

Ungeklärt

In EU-Verfahren sollten Nebenangebote nur in Kombination mit dem Kriterium „wirtschaftlich günstigstes Angebot“ vorgesehen werden. Andernfalls werden Überprüfungsverfahren provoziert, in deren Verlauf dann eine Vorlage an den EuGH droht. Dies folgt aus einem Urteil des BGH.

Weiterlesen: In EU-Verfahren: Bei Nebenangeboten „wirtschaftlich günstigster Preis“ oder „niedrigster Preis“?

Zwei “Entscheidungen” in einem “Urteil”

1. Zur Rechtsverbindlichkeit von Unterschriften

2. Zur Aufhebung von Vergabeverfahren, wenn die Angebote sämtlich über dem Schätzwert liegen und die Haushaltsmittel nicht reichen

Wiederum werden einem Kläger Schadensersatzansprüche nach rechtswidriger Aufhebung zugebilligt. Aufhebungen wegen nicht ausreichender Haushaltsmittel sind nicht i. S. d. § 17 VOL/a rechtmäßig, sondern rechtwidrig.

Wird nach Beschaffung der Haushaltsmittel ein 2. Vergabeverfahren durchgeführt, so hat der Bieter, der in dem ersten Verfahren den Zuschlag erhalten hätte, Schadensersatzansprüche gegen den Auftraggeber. In dem Urteil des BGH vom 20.11.2012 (Aktenzeichen: X ZR 108/10) wurden diese Grundsätze, die der BGH erstmalig bereits 1998 feststellte, nochmals bestätigt.

Der Fall wies noch die Besonderheit auf, dass eine “rechtsverbindliche Unterschrift’” des Angebots verlangt wurde. Das Angebot war unterschrieben, aber ohne “Vertretungszusatz”. Die Vergabestelle wertete das Angebot als “nicht abgegeben.”

Weiterlesen: Zwei “Entscheidungen” in einem “Urteil”

Inhouse-Geschäfte

Der EuGH zieht engere Grenzen

Nachdem letzter Zeit für die öffentliche Hand mehrere erfreuliche Entscheidungen zu Kooperationen öffentlicher Einrichtungen gefällt wurden, wurde nun in einem EuGH-Urteil eine neue Hürde für „Inhouse-Geschäfte“ geschaffen. Danach sind „gemeinsame Aufgaben“ von Auftraggeber und Auftragnehmer Voraussetzung für ein vergabefreies Inhouse-Geschäft.

Anmelden, um den ganzen Beitrag zu lesen

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

GWB 2011
Wichtigste Änderungen: §§ 100 - 100c, 101a, b etc. GWB  - 

Weiterlesen: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Pressedienstleistungen ohne Vergabeverfahren

Wichtige Entscheidung steht bevor
Eine wichtige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist demnächst in der Rechtssache C-454/06 – zu erwarten. In dem Verfahren geht es um die Vergabe von Pressedienstleistungen ohne Vergabeverfahren. Der betreffende Vertrag wurde mit Kündigungsverzicht auf unbestimmte Zeit vor dem Beitritt Österreichs geschlossen. Neben weiteren grundsätzlichen Fragen sind auch die Probleme der Vertragsänderung und Vertragsverlängerung derartiger langfristiger Verträge betroffen – eine Frage, die auch in der deutschen Entscheidungspraxis und Literatur teils streitig beurteilt worden ist.

Weiterlesen: Pressedienstleistungen ohne Vergabeverfahren