Corona II Länder

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Corona

Länder

Bundesregelung

Länder Corona-Pandemie - Regelungen zur Bewältigung der Pandemie

In nahezu allen Ländern sind besondere Regelungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie – teils nur befristet bis 31.12.2020 – in Kraft. Im Wesentlichen geht es hierbei die Erhöhung der Wertgrenzen für Direktaufträge, Freihändige Vergabe bzw. Verhandlungsverfahren. Die Vorschriften beziehen sich auch auf die Vergabe mit Zuwendungen („Zuwendungen“ unterliegen einer vielfach erst nach Zuschlag etc. erfolgenden Prüfung durch speziell vorgesehene Prüfungseinrichtungen, die zu „Überraschungen und Rückzahlungen“ führen können. Direktvergaben werden vielfach bis zu 5.000 € zugelassen. Verhandlungsvergaben oder Beschränkte Ausschreibungen o. Teilnahmewettbewerb (TNWB) können bis 100.000 € und mehr durchgeführt werden. Für Bauleistungsaufträge unterhalb der Schwellenwerte werden die Auftragswerte erheblich erhöht. Die Vorschriften der Länder divergieren nicht unerheblich. Weitere Erleichterungen sind zudem teils für „corona-bedingte“ Beschaffungen (z. B. Masken, Geräte etc.) vorgesehen. Auf die jeweiligen Aktualisierungen, Befristungen und Verlängerungen der Erlasse etc. ist zu achten.

Das Verfahren oberhalb der Schwellenwerte bleibt unberührt. In einigen Ländern wird insofern auf Rundschreiben der Bundesministerien sowie die Mitteilung der Kommisson - Leitlinien der Europäischen Kommission zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation (2020/C 108 I/01) verwiesen. Die Länderregelungen sind nachfolgend in Kurzfassungen abrufbar - hier

Länderregelungen

Übersicht

1. Bayern

2. Baden-Württemberg

3. Berlin

4. Brandenburg

5. Bremen

6. Hamburg

7. Hessen

8.Mecklenburg-Vorpommern

9.Niedersachsen

10. Nordrhein-Westfalen

11.Rheinland-Pfalz

12. Sachsen

13. Sachsen-Anhalt

14. Saarland

15. Schleswig-Holstein

16. Thüringen

 

1. Bayern: Neufassung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) in Kraft am 26.3.2020 befristet bis 30.6.2020 - Neufassung der „Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA)“ (vgl. Bekanntmachung vom 24.03.2020 – Az. B II 2 - G17/17 – 2, BayMBl. 2020 Nr. 155 vom 25.03.2020) –

Liefer- und Dienstleistungsaufträge:Direktauftrag bis zu 5.000 € (1.000 Euro) – Corona-Krise begründete Beschaffungen bis 30.06.2020 (insbesondere medizinische Bedarfsgegenstände und Leistungen, die der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs in der Verwaltung dienen) Direktauftrag bis zu 25.000 -

Liefer- und Dienstleistungen: Verhandlungsvergabe nach § 8 IV Nr. 17 Halbs. 1 UVgO und Beschränkten Ausschreibung o. TNWB bis zu 100.000 € - Veröffentlichungspflicht nach § 30 I UVgO und der Korruptionsbekämpfungsrichtlinie (KorruR)

durch Corona-Krise begründete Beschaffungen von Liefer- und Dienstleistungsaufträgenunter EU-Schwellenwerten bei Einleitung bis 30.06.2020: Zulässigkeit der Verhandlungsvergabe mit oder ohne TNWB oder Beschränkte Ausschreibung o. TNWB - Elektronische Kommunikation einschließlich der Angebotsabgabe bei Beschränkter Ausschreibung o. TNWB oder Verhandlungsvergabe o. Teilnahmewettbewerb bei Liefer- und Dienstleistungen per einfache E-Mail (unberührt Anlage 2 Nr. III.1 KorruR) - Bauleistungen:

Direktvergabe bis zu 10.000 € (statt 3.000 €)

Freihändige Vergabe nach § 3a III VOB/A bis zu 100.000 €

Beschränkte Ausschreibung o. TNWB nach § 3a II Nr. 1 VOB/A generell bis zu 1.000.000 € - Veröffentlichungspflicht nach § 20 IV VOB/A sowie nach KorruR

2. Baden-WürttembergRundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbauv. 20.2020 – in Kraft - Öffentliches Auftragswesen - Aktenzeichen 64-4460.0/433 - Dringlichkeitsvergaben bei Lieferungen und Dienstleistungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie – Verweis auf Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 19. März 2020 mit Anlage Möglichkeiten des Vergaberechts in Dringlichkeitssituationen: Eingreifen der Voraussetzungen für Dringlichkeitsvergaben sowohl im Ober- wie auch Unterschwellenbereich in der aktuellen Situation und auf weitere Möglichkeiten zur flexiblen Bedarfsdeckung (etwa Vertragserweiterungen) – ferner Verweis auf die Mitteilung der EU-Kommission von 2015 (seinerzeit zum Thema Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen)

Unterschwellenbereich

- Verhandlungsvergabe o. TNWB ohne Prüfung des § 8 IV UVgO bis zum Auftragswert von 50.000 € auch mit Aufforderung nur eines Unternehmers wie im Rundschreiben des BMWi (§ 12 III UVgO) (vgl. auch Nummer 8.3 der VwV Beschaffung) - Festlegung der Angebotsform nach § 38 IV Nr. 2 UVgO (Textform nach § 126b BGB mithilfe elektronischer Mittel gemäß § 7 UVgO, Postweg, Telefax oder anderer geeigneter Weg oder Kombination dieser Mittel).

- Direktvergabe ohne Vergabeverfahren - Liefer- und Dienstleistungen bis zu 5.000 € unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (vgl. Nr. 8.7 der VwV Beschaffung)

3. Berlin:Rundschreiben zur Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes der öffentlichen Verwaltung v. 15.04.2020 „über die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes der öffentlichen Verwaltung" (zwingende Dringlichkeit etc.) (SenWiEnBe II D Nr. 04/2020) –

unvorhersehbarer über den Prognosen entstandener Beschaffungsbedarf in bestimmten Bereichen (z.B. Heil-und Hilfsmitteln, medizinischen Geräten oder IKT-Leistungen) – Verweis für zwingende dringliche und unvorhersehbare sowie dem Auftraggeber nicht zuzurechnende Gründe auf das Rundschreiben des BMWI vom 19.03.2020 und die Mitteilung der EU-Kommission „Leitlinien der Europäischen Kommission zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation vom 01.04.2020 – ferner heißt es in dem RS (einige Kürzungen des Verfassers): „Gemäß § 55 Landeshaushaltsordnung (LHO) muss dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen eine öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Diese besonderen Umstände liegen im Hinblick auf Lieferungen und Leistungen zur Eindämmung der Pandemie, für die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit und für die Sicherstellung des Dienstbetriebs der öffentlichen Verwaltung vor. ...

Vergaben mit Auftragswerten unterhalb der EU-Schwellenwerte ...

Verhandlungsvergabe nach § 8 IV Nr. 9 UVgO ... §12 III UVgO: Aufforderung lediglich eines Unternehmens zur Abgabe eines Angebots oder zur Teilnahme an Verhandlungen auch für die Vergabe von freiberuflichen Leistungen (ausgenommen Architekten-und Ingenieurleistungen) gemäß § 50 UVgO. Diese Regelung wird durch Nr. 4.3 AV § 55 LHO, nach der grundsätzlich drei Bieter zur Angebotsabgabe aufgefordert werden müssen, nicht eingeschränkt. Der Aufforderungsverzicht ist ... zu dokumentieren.

Ist eine Vergabe wegen Dringlichkeit unterhalb der EU-Schwellenwerte begründet, sind die Wertgrenzen für die Vergabe von Liefer-und Dienstleistungen unbeachtlich.“

Hinweise auf Rechtsgrundlagen für das Verhandlungsverfahren, die Verhandlungsvergabe und Freihändige Vergabe wegen Dringlichkeit – vgl. auch Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes vom 22.4.2020 GVBl. Nr. 18 vom 30.04.2020 - am 1.5.2020 in Kraft getreten – zahlreiche Änderungen – ferner verbindliche Anwendung der E-Vergabe ab 25.000 € - Gemeinsames Rundschreiben Nr. 02/2020 der Senatsverwaltungen v. 11.03.2020 (Gemeinsames Rundschreiben SenStadtWohn V M /SenWiEnBe II D Nr. 02/2020)- Nr. 8.1 und Nr. 8.2 AV zu § 55 LHO – E-Vergabe bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte in Zeiten der Corona-Pandemie - Rundschreiben v. 01.04.2020 der Senatsverwaltungen (SenWiEnBe II D Nr. 03/2020): Möglichkeit des Absehens vom elektronischen Vergabeverfahren (siehe Nr. 8 AV § 55 LHO) bis zum 30.06.2020 ab 25.000 € bis zum EU-Schwellenwert in bis zum 30.06.2020 begonnenen Vergabeverfahren

4. Brandenburg: Auf der Website des Landes wird auf die KOM-Leitlinien sowie die Erlasse des Bundes verwiesen - Neue Wertgrenzen für den Landesbereich ab dem 1. Oktober 2020 - Ministerium der Finanzen und für Europa (MdFA): Erhöhung der Wertgrenzenunterhalb der Schwellenwerte zum 1.10.2020 durch Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 LHO: Erlass zur Änderung der Verwaltungsvorschriften Nummer 3.1 und 3.2 zu § 55 LHO – neue Wertgrenzen:

Bauleistungennach VOB/A Abschnitt 1 (VV Nr. 3.1 zu § 55 LHO)

Beschränkte Ausschreibung bis zu 1.000.000 €

Freihändige Vergabe bis zu 100.000 €

Liefer- und Dienstleistungen nach UVgO (VV Nr. 3.2 zu § 55 LHO)

Beschränkte Ausschreibung bis zu 100.000 €

Verhandlungsvergabe mit/ohne Teilnahmewettbewerb bis zu 100.000 €

Letzte Aktualisierung: 19.08.2020

5. Bremen: Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Rundschreiben 04/2020 v. 1.4.2020 -

Umgang mit Corona-Pandemie – Verweise auf die Rundschreiben der Bundesministerien – eigene Hinweise der Senatorin im Rundschreiben

I. Vergabeverfahren –

Notwendige Liefer- und Dienstleistungen sowie Bauleistungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie: derzeit vergaberechtliche Dringlichkeit

EU-Verfahren: Verhandlungsverfahren o. TNWB

Nationale Verfahren: Verhandlungsvergabe o. TNWB bzw. freihändige Vergabe stets zulässig (§§ 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV, § 3aEU Abs. 3 Nr. 4 VOB/A, § 3a Abs. 3 Nr. 2 VOB/A, § 8 Abs. 4 Nr. 9 UVgO).

1. Berücksichtigung der Dringlichkeitssituation bei der Wahl der Verfahrensart [S. 2 bis 5 des BMWi-Erlasses vom 19.03.2020, S. 2 des BMI-Erlasses vom 27.03.2020]

EU-Verfahren nach Mitteilung der EU-Kommission: Verhandlungsverfahren ohne o. TNWB – Beschaffung von Lieferungen und Dienstleistungen so zeitnah wie möglich – auch Kontaktaufnahme mit potenziellen Auftragnehmern innerhalb und außerhalb der EU per Telefon, E-Mail oder persönlich Abweichen von Standard-Verfahrensfristen – keine Geltung der Mindestfrist von 10 Tagen, insbesondere keine Geltung der nach § 17 VIII VgV genannten Mindestforst von 10 Tagen bei Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb (auch Festlegung einseitig oder einvernehmlich deutlich kürzerer Fristen – auch Verhandlungsverfahren mit nur einem Bieter im Einzelfall -

Nationale Vergabeverfahren - keine verbindlichen Angebotsfristen – Angemessenheit - Bauvergaben bei Erforderlichkeit auch kürzere Angebotsfristen als 10 Tage denkbar

Für Bedarf nicht nur unmittelbar aufgrund der Corona-Krise kann Dringlichkeitssituation bestehen. Die unverschuldete Dringlichkeit einer Vergabe kann sich daraus ergeben, dass aufgrund der Corona-Krise unvorhersehbar viele Mitarbeitende des öffentlichen Auftraggebers kurzfristig nicht arbeitsfähig sind. Diese kurzfristig fehlenden Kapazitäten können ggf. nicht durch Mehrarbeit anderer Mitarbeitender abgedeckt werden. Die fehlenden kapazitiven Ressourcen können sich daher auf den ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb auswirken und so die Durchführung von Vergabeverfahren verzögern. Durch diese Verzögerungen kann es vorkommen, dass Vergabeverfahren erst so spät begonnen werden können, dass die üblicherweise geltenden Fristen nicht mehr eingehalten werden können.

2. Berücksichtigung der Unvorhersehbarkeit der Umstände bei Auftragsänderungen [Seiten 6 und 7 des BMWi-Erlasses vom 19.03.2020] - Zulässigkeit von Auftragsänderungen bei Erforderlichkeit aufgrund der Corona-Pandemie (z.B. Vertragsverlängerungen oder Mengenerhöhungen) bei einvernehmlicher Änderung und Erhöhung um nicht mehr als 50 % des Auftragswertes und ohne Veränderung des Gesamtcharakters des Auftrages (keine Beschaffung etwas völlig anderen Bedarfs).

3. Bescheinigungen [Seite 2 des BMI-Erlasses vom 27.03.2020, Bekanntmachung zur Präqualifikation vom 19.03.2020] - Verlangen von Bescheinigungen nur, soweit unerlässlich und möglich, vorzugsweise Vorlage von Eigenerklärungen – Anpassung der Leitlinien für die Durchführung eines PQ-Verfahrens

4. Eröffnungstermin bei Bauvergaben - [Seite 3 des BMI-Erlasses vom 27.03.2020] Vergabe von Bauleistungen: ausschließlich elektronische Angebote – bei Nichtrealisierbarkeit der elektronischen Angebotsabgabe Information der Bieter über den Entfall des Submissionstermins zu informieren und im Übrigen Beachtung der Vorgaben des § 14 Ab. 2-8 VOB/A analog

II. Vertragsdurchführung, Bauaufträge

1. Höhere Gewalt [Seite 2 des BMI-Erlasses vom 23.03.2020 sowie Anlage des BMI-Erlasses vom 27.03.2020] Kann ein Auftragnehmerdie Leistung wegen der Corona-Pandemie nicht ordnungsgemäß ausführen, liegt höhere Gewalt vor (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 lit. c VOB/B). Ein pauschaler Verweis auf die Corona-Pandemie ist nicht ausreichend, vielmehr sind z.B. folgende Situationen darzulegen: - ein Großteil der Beschäftigten ist behördenseitig unter Quarantäne und auf dem Arbeitsmarkt oder durch Nachunternehmer kann kurzfristig kein Ersatz erfolgen, - Beschäftigte können aufgrund von Reisebeschränkungen die Baustelle nicht erreichen und ein Ersatz ist nicht möglich, - es kann kein Baumaterial beschafft werden. Die geltende Rechtslage sieht vor, dass jede Vertragspartei die finanziellen Folgen von höherer Gewalt selbst zu tragen hat. Die Ausführungsfristen werden um die entsprechende Dauer der Behinderung zuzüglich eines Zuschlags für die Wiederaufnahme der Arbeiten verlängert. - Auch für den öffentlichen Auftraggeberbesteht die Möglichkeit, sich auf höhere Gewalt zu berufen. Liegt höhere Gewalt vor, gerät der Auftraggeber nicht in Annahmeverzug und Entschädigungsansprüche des Auftragnehmers nach § 642 BGB sind zu verneinen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn Leistungen eines Vorgewerks wegen höherer Gewalt nicht rechtzeitig erbracht werden konnten und das nachfolgende Gewerk deswegen Ansprüche wegen Behinderung gegen den Auftraggeber erhebt.“

2. Zahlungen [Seite 3 des BMI-Erlasses vom 23.03.2020] Etwaige mit der Corona-Pandemie verbundene Zahlungsausfälle können Liquiditätsengpässe bei Unternehmen verursachen. Daher sind Zahlungen, soweit wie möglich, durch organisatorischen Maßnahmen zu beschleunigen. Daneben besteht die Möglichkeit, gegen Bürgschaftsleistung des Auftragnehmers Vorauszahlungen zu leisten (§ 16 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B). Es dürfen maximal drei aufeinanderfolgende Vorauszahlungen gegen entsprechende Bürgschaft als Ersatz für monatliche Abschlagszahlungen geleistet werden. Dann ist wieder eine Leistungsfeststellung zu veranlassen und die Vorauszahlungen sind zu verrechnen. Voraussetzung für Vorauszahlungen gegen Bürgschaft ist, dass auf der Baustelle im „normalen“ Umfang gearbeitet wird und keine Einstellung absehbar ist.“

Anlagen

1. Bekanntmachung vom 19.03.2020 [Ergänzende Leitlinien für die Durchführung eines Präqualifikationsverfahrens von Bauunternehmern]

2. BMWI Rundschreiben vom 19.03.2020

3. BMI Erlass vom 23.03.2020

4. BMI Erlass vom 27.03.2020

- diesem Erlass liegt ein Vorschlag für eine Ergänzung des Vertragstextes bei („Hinweise für den Umgang mit Bauablaufstörungen“), dessen Verwendung unschädlich, für dessen Empfehlung die zSKS aber keine Notwendigkeit erkennt.

5. Mitteilung der Europäischen Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union vom 01.04

6. Hamburg: Rundschreiben zu Erleichterungen im Vergaberecht aufgrund des 6oronavirus - weitgehende Erleichterungen im Rundschreiben „Änderungen des Hamburgischen Vergaberechts“ v. 20.03.2020 – Befristung bis zum 31.12.2020– Verweisung für Beschaffungen im Oberschwellenbereich auf das Rundschreiben des BMWi vom 19.03.2020 (Dringlichkeitsvergaben durch Verhandlungsverfahrens o. TNWB, Vertragsänderungen) - Beschaffungen im Unterschwellenbereich: Erhöhung für Verhandlungsvergaben über Liefer- und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Beschaffungen zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung und zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus bis zu 214.000 € (auch für dieE-Vergabe) – ansonsten Unberührtheit der UVgO und des HmbVgG – Hinweise Erleichterungen für Verhandlungsvergabe nach § 12 II – IV UVgO (Aufforderung nur eines Unternehmens, Zuschlag auf Erstangebot) und § 132 GWB und § 47 I UVgO - Lockerung der Pflicht zur Abfrage beim Register zum Schutz fairen Wettbewerbs: vertretbarer Verzicht auf Einzelabfragen - bis auf Weiteres Möglichkeit der Vergabestellen der Nutzung eines aktuellen Ausdruck der Internetseite www.hamburg.de/fb/register-fairer-wettbewerb/ zur Erfüllung der Abfragepflicht aus § 7 GRfW bis zu aktuellen neue Eintragungen (Information durch Finanzbehörde) – Unberührtheit der übrigen Vorschriften des GRfW.

7. Hessen: Umgang mit Vergabeverfahren und Bauausführung – Erlasse – Hinweise (Schreiben vom 30.03.2020 des HessFinanzMinisterium Vergabeverfahren und Bauausführung im Rahmen der Corona-Pandemie (Vorauszahlungen mit Bürgschaft, möglichst digitale Angebote – unterhalb auch mit E-Mail, Eignungsnachweise durch Eigenerklärung über § 13 HVTG in der Regel nicht – Submissionen („sollen“) nicht mehr öffentlich, aber Mitteilung der Submissionsergebnisse an Bieter - Hessen: Corona-Pandemie – Vergabeerlass – Ergänzung v. 14.04.2020 - Gemeinsamer Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport und des Hessischen Ministeriums der Finanzen wurde am 14.04.2020 aufgrund der außergewöhnlichen Situation im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie unter Nr. 1.1 b. ergänzt: keine Anwendung des § 14a VOB /A, aber § 14 VOB/A entsprechend

8. Mecklenburg-Vorpommern: Corona-Vergabeerlass – Verwaltungsvorschrift über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Corona-Vergabeerlass – CVgE M-V)“ vom 14.04.2020 (AmtsBl. M-V Nr. 17, S. 160) - Abweichung vom Vergabeerlass v. 12.12.2018 (AmtsBl. M-V S. 666: Vergabe von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen unter EU-Schwellenwert zur Eindämmung der Corona-Pandemie/Folgen ohne förmliche Vergabeverfahrens - Direktauftrag – möglicher Verzicht auf Markterkundung - Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit – nicht abschließende Liste medizinischer Gegenstände – Prüfung vorliegender Rahmenvereinbarungen – vereinfachte Verfahren auf für Empfänger von Zuwendungen (§§ 23, 44 LHO Meck-Pom) – Außerkrafttreten am 30.6.2020 - Verlängerung des Corona-Vergabeerlasses bis 31.12.2020 Der bis 30.06.2020 befristete Corona-Vergabeerlass ist durch die „Erste Verwaltungsvorschrift zur Änderung des Corona-Vergabeerlasses“ vom 15.06.2020 bis 31.12.2020 verlängert worden (vgl. AmtsBl. M-V Nr. 28 vom 29.06.2020, S. 299).

9. Niedersachsen: Niedersächsische Wertgrenzenverordnung v. 03.04.2020 (Nds. GVBl. Nr. 08 vom 07.04.2020, S. 60 – In Kraft am 08.04.2020 – im Einzelnen: Aktualisierung der Wertgrenzenverordnung Regelung für Corona-Pandemie:

1. Neufassung der Verordnung über Auftragswertgrenzen und Verfahrenserleichterungen zur NWertVO – Wertgrenzen ohne zeitliche Befristung:

- Bauleistungen freihändig bis 25.000 € (Verträge im Ausland 50.000 € - vgl. § 24 VOB/A) –

Bauleistungen zum Ausbau passiver Festnetz- oder Mobilfunkinfrastrukturen zum Zweck des Ausbaus passiver Festnetz- oder Mobilfunkinfrastrukturen, bei Beginn der Vergabe vor dem 01.01.2024: Beschränkte Ausschreibung o. TNWBbis 1.000.000 Euro - Freihändige Vergabe bis 100.000 Euro

Liefer- und Dienstleistungen:Beschränkte Ausschreibung o. TNWB - Freihändige Vergabebis 100.000 Euro.

2.Wertgrenzen bedingt durch COVID-19-Pandemie: Vergabeverfahren mit Beginn vor dem 30.09.2020

- Bauleistungen:Beschränkte Ausschreibung o. TNWBbis 3.000.000 Euro - Freihändige Vergabebis 1.000.000 Euro

- Liefer- und Dienstleistungen:freie Wahl der Verfahrensartunterhalb der EU-Schwellenwerte

- Direktauftrag - Direktauftrag bei besonderer Dringlichkeit im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie unterhalb von 214.000 Euro (EU-Schwellenwert 2020/2021) –

3. Beachte ferner das Schreiben v. 14.4.2020 des MfH, Kom, Bau- und Gleichst mit den Hinweisen zu aktuellen Vorgehensweisen im Zusammenhang mit Vergaben durch kommunale Auftraggeber –

3.1. Liefer- und Dienstleistungen - Möglichkeit des Verhandlungsverfahrens o. TNWB nach §§ 119 V GWB, 14 IV, VII VgV – auch § 14 IV Nr. 3 VgV – Beschaffung wegen „äußerst dringlicher, zwingende Gründe, nicht vorsehbar, keine Einhaltung der Mindestfristen möglich, nicht dem Auftraggeber zurechenbar“ - Verhandlungsverfahren o. TNWB – formlose Einholung von mehreren (gegebenenfalls auch nur ein Angebot) Angeboten ohne konkrete Frist (im Einzelfall Frist bis auf „Null“) entgegen § 51 II VGV („mindestens drei“) – keine Geltung für Bauleistungenohne Bezug zur COVID-19-Pandemie - : für Bauleistungen über den EU-Schwellenwerten entsprechende Geltung der §§ 3 Nr. 3, 3a Abs. 3 Nr. 4 VOB/A Abschnitt 2, § 13 Abs. 2 Nr. 4 SektVO unterhalb der Schwellenwerte– Ermessen der Kommunen nach den Kommunalen Vergabegrundsätzen für Liefer- und Dienstleistungen befristet bis zum 30.6.2020 in Corona-Ausnahmefällen ohne Anwendung der UVgO (Darlegung des Ausnahmefalls) – ferner in Dringlichkeits- und Notfallsituationen wegen Corona Verhandlungsvergabe o. TNWB nach § 8 IV Nr. 9 UVgO möglich –

3.2.Bauleistungen unter den EU-Schwellenwerten befristet bis 30.6.2020: im Ergebnis wie für Liefer- und Dienstleistungen –

4. Weitere Hinweise auf ANBest-G und P sowie für Bauablaufstörungen, Bescheinigungen, Eröffnungstermin, Vertragsstrafen und Zahlungen

10. Nordrhein-Westfalen: Runderlasse mit Befristung bis 31.12.2020 – „Aussetzung“ der UVgO für Waren und Dienstleistungen, die der Eindämmung und kurzfristigen Bewältigung der Corona-Epidemie und/oder der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs - „Änderung des 1. Runderlasses „Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2“ vom 24.06.2020, MBl. NRW Nr. 16 vom 03.07.2020, S. 326) –

Direktauftrag bis zu 3.000 € - vollständige Aussetzungdes Unterschwellenwerts für Waren und Dienstleistungen– Verweise auf den Gemeinsamen Runderlass unter Bezugnahme auf das Rundschreiben des BWiE –

Hinweise für Vergaben oberhalb des Schwellenwertes zur Ausweitungbestehender Verträge sowie zur Forderung von Erklärungen

- schnelle und effiziente Beschaffung von Leistungen im Verhandlungsverfahrens o. TNWB nach § 119 V GWB i.V.m. §§ 14 IV, 17 VgV: Vorliegen der Voraussetzungen des VHV o. TNWB zur Eindämmung und kurzfristigen Bewältigung der Corona-Epidemie bzw. der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs für die Beschaffung (Beispiele nicht abschließend: Heil- und Hilfsmitteln, mobilen Geräten der IT-, Videokonferenztechnik und Leitungskapazitäten für Informationstechnik) – formlose Einholung der Angebote und ohne Beachtung konkreter Fristen (denkbar auch sehr kurze Fristen bis zu null Tagen) – Aufforderung nur eines Unternehmens (Alleinstellung, zwingende zeitliche und technische Zwänge)

für alle Verfahren: Fordern nur zwingend und unabdingbar erforderlicher Nachweise – im Einzelfall bei Einholen unterschriebener Referenzbestätigung einer anderen Behörde oder etwaiger Verpflichtungserklärungen wie z. B. bei Unterauftragsvergabe mit Augenmaß und Verhältnismäßigkeit

Vorgabe für alle Anwendungsbereiche auch im Hoch- und Tiefbau – Sicherstellung der zügigen und entsprechend Zahlungsziel erfolgende Zahlung der Rechnungen für abgewickelte Aufträge

Wertgrenzen für Bauleistungen -Runderlass des Ministeriums der Finanzen „Beschleunigung von Investitionen durch die Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Bauleistungen“ vom 27.04.2020 (vgl. MBl. NRW 2020 Nr. 8 vom 03.04.2020, S. 236- in Kraft ab 04.04.2020 und bis 31.12.2020 befristet) –

Direktauftragsbis 10.000 € ,

Freihändigen Vergabebis 100.000 €

Beschränkte Ausschreibung bis 1.000.000 € - jeweils auch o. TNWB

unberührt bleibende Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit – Wechselgebot bei Beschränkter Ausschreibung und freihändiger Vergabe – Weitergeltung der Veröffentlichungspflicht ab 25.000 Euro nach § 20 IV VOB/A (Information in Internetportalen oder in Beschafferprofil über Beschränkte Ausschreibungen nach § 3a II Nr. 1 VOB/A)

- Hinweise zum Umgang mit Verschlusssachen auf dem elektronischen NRW-Vergabeportal vom 15.04.2020 zum Umgang mit Dokumenten bei Einstufung als Verschlusssachen nur für den Dienstgebrauch („VS-NfD“) im Hinblick auf das Vergabeportal „vergabe.NRW“ bzw. das Vergabemanagementsystem des Landes NRW: Notwendigkeit in Einzelfällen bei der Vergabe zum Austausch von geheim zu haltenden Daten bzw. Dateien mit Bietern oder Bewerbern – weitere Informationen auf „vergabe.NRW“:

www.vergabe.nrw.de/wirtschaft/umgang-mit-dokumenten-die-als-vs-nfd-eingestuft-sind

- Neues Elektronisches Nachprüfungsmodul in NRW seit dem 10.02.2020 für Vergabestellen mit „Leitfaden zum Nachprüfungsmodul“ vor allem für Vergabestellen bei Nutzung der E-Vergabe-Lösungen und Vorliegen einer elektronische Vergabeakte – Übersendung der Unterlagen im Nachprüfungsverfahrens in elektronischer Form – Einsetzbarkeit des Moduls von Vergabestellen bei Nutzung der Module Vergabemarktplatz (VMP) oder Vergabemanagementsystem (VMS) des NRW-Vergabeportals www.vergabe.nrw.de - Leitfaden mit detaillierter Anleitung - Fragen an E-Mail-Adresse: Nachpruefungsmodul@mwide.nrw.de.

11. Rheinland-Pfalz: Landesgesetz zur Änderung haushalts- und vergaberechtlicher Vorschriften am 4.12. 2019 in Kraft: „Landesgesetz zur Änderung haushalts- und vergaberechtlicher Vorschriften“ vom 26.11.2019 (vgl. GVBl. Nr. 20 vom 03.12.2019) –

Rundschreiben vom 20.03.2020 mit sofortiger Wirkung Geltung in Kraft - zunächst befristet bis zum 30.06.2020: „Vergaberechtliche Erleichterungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2“ zur Beschleunigung von Beschaffungen über den EU-Schwellenwerte (§ 106 GWB – Bezug aufRundschreiben des BMWI v. 19.03.2020) –

  • Zulässigkeit der Vergabe von Liefer-, Dienst- und Bauleistungenunter den EU-Schwellenwerten zur unmittelbaren oder mittelbaren Eindämmung der Corona-Pandemie unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrensdurch Direktauftrag (insbesondere medizinischeBedarfsgegenstände <Heil- und Hilfsmittel> zur bestmöglichen Bekämpfung der Verbreitung des Virus wie z. B. Schutzkleidung, Schutzmasken, Einmalhandschuhe, Desinfektionsmittel und medizinische Geräte wie etwa Beatmungsgeräte, Gegenstände für die Errichtung von Corona-Test-Stationen. Ferner Direktvergabe von Aufträgen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs in der öffentlichen Verwaltung (Lieferungen und Leistungen z. B. zur Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen, Videokonferenztechnik und die Erweiterung der IT- Leitungskapazitäten mit vorheriger Prüfung bestehender Rahmenverträge - Geltung auch für Zuwendungsempfänger (§§ 23, 44 LHO) mit Pflicht zur Anwendung von VOB/A und VOL/A nach den zuwendungsrechtlichen Bestimmungen und Festlegungen –

Vergaberechtliche Erleichterungen zur Konjunkturförderung durch befristete Anhebung der Auftragswertgrenzen bis zum 31.12.2020 -Rundschreiben „Verwaltungsvorschrift Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz – Vergaberechtliche Erleichterungen zur Konjunkturförderung“ vom 29.06.2020 –

  • Bauleistungen nach VOB/A: Beschränkte Ausschreibungen o. TNWBbis zu 1 Mio. € - Freihändige Vergabebis zu 100.000 € -

  • Liefer- und Dienstleistungen nach VOL/A:Beschränkte Ausschreibung o. TNWB und Freihändige Vergabebis 100.000 € -

  • unberührt bleibendGrundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz sowie der Wirtschaftlichkeit und SparsamkeitPflicht zur Eignungsprüfung vor Aufforderung zur Angebotsabgabe (ausreichend im Regelfall Eigenerklärungen) –

  • nicht betroffen: Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte – Geltung des Rundschreibens gleichermaßen für Zuwendungsempfänger (§§ 23, 44 LHO) mit Pflicht zur Anwendung der VOB/A und VOL/A nach Zuwendungsrecht – auch Geltung als einheitliche Richtlinie i.S.d. § 55 Abs. 2 LHO sowie als Grundsätze und Richtlinien i.S.d. § 22 GemHVO.

12. Saarland: Vergabeerlass 2020 in Kraft - Saarländisches Ministerium für Inneres, Bauen und Sport: „Bekanntgabe der Vergabegrundsätze für die Gemeinden, Gemeindeverbände, kommunalen Eigenbetriebe und kommunalen Zweckverbände (Vergabeerlass 2020)“ vom 07.04.2020 (vgl. Amtsbl. des Saarlandes Teil I 2020, Nr. 19, S. 266-267 – in Kraft am 9.4.2020) –

Vergaberecht und Corona-bezogene Vorschriften für Kommunen:Bauleistungen nach VOB/A, VOB/B und VOB/C ohne § 21 VOB/A (Nachprüfungsstellen)

  • Zulässigkeit der Beschaffung von Bauleistungen befristet bis 31.12.2020 ohne Einzelbegründung durch

  • Freihändige Vergabebis zu 150.000 € - Beschränkte Ausschreibungbis zu 1.000.000 €-

  • Empfehlung für Liefer- und Dienstleistungen: UVgO

  • Verhandlungsvergabe bzw. freihändige Vergabe ohne weitere Einzelbegründung bis zu 25.000 €

  • Beschränkte Ausschreibung o. TNWB ohne weitere Einzelbegründung bis zu 75.000 €

  • abweichend befristet bis 31.12.2020 ohne weitere Einzelbegründung Verhandlungsvergabe bzw. freihändige Vergabe sowie beschränkte Ausschreibung o. TNWBbis zu 150.000 € - Direktaufträge nach § 14 UVgO bis zu 3.000 €

  • Direktauftrag: bei unmittelbarem oder mittelbarem Beitrag zur Eindämmung der Corona-Pandemie: Zulässigkeit des Direktauftrags bis 214.000 € ohne weitere Einzelbegründung befristet bis 31.12.2020 (z. B. Heil- und Hilfsmittel zur Eindämmung der Verbreitung des Virus wie Desinfektionsmittel, Einmalhandschuhe, Schutzkleidung, Masken, Verbandsmaterial und medizinische Geräte, sowie Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes in der öffentlichen Verwaltung, wie z.B. mobile IT-Geräte zur Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen bzw. Videokonferenztechniken

Vergabe freiberuflicher Leistungen - § 50 UVgO

  • Direktauftragohne weitere Einzelbegründung bis 25.000 € - Befristung der Vergabeerleichterungen und der Wertgrenzenregelungen für Freiberufliche Leistungen bis 31.12.2020:

  • Freiberufliche Leistungen für Bauvorhaben i. S. d. § 1 VOB/A bis 50.000 € ohne vorherige Einholung von Vergleichsangeboten bei weit überwiegendem dem HOAI-Preisrecht Unterliegen der Leistungen

  • Freiberufliche Leistungen mit weit dem gesetzlichen Preisrecht der HOAI überwiegenden Teil und Vergabe zu den bisherigen Mindestsätzen der HOAI bis 100.000 € ohne vorheriges Einholen von Vergleichsangeboten –

Vergaben oberhalb dieser Wertgrenzen: in der Regel

  • mindestens drei Angeboten einzuholen (anders bei Eigenart der Leistung oder besonderen Umständen) –

  • schriftliche Dokumentation der Gründe für ein Abweichen –

  • Beachtung der Haushaltsgrundsätze (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit) und Erforderlichkeit geeigneter organisatorischer und personeller Vorkehrungen zur Gewährleistung von Wettbewerb und Transparenz und zur Minimierung der Manipulationsgefahr –

  • regelmäßiges Wechselgebot bei Direktauftrag und Freihändiger Vergabe bzw. Verhandlungsvergabe

  • Dokumentation der maßgeblichen Gründe für die Auswahl des Bewerbers –

  • Vorlage nach Zuschlag bei Direktauftrag über 10.000 € und Beschränkter Ausschreibung o. TMWB an Rechnungsprüfungsamt (Rechnungsprüfungsausschuss) –

kommunale Körperschaften

  • - Empfehlung der formlosen Information der Fachöffentlichkeit bei beschränkten Ausschreibungen über größere Bau- oder Beschaffungsvorhaben in geeigneten Medien und Aufforderung zur Interessebekundung – in der Regel Aufforderung von drei bis acht Bewerbern zur Angebotsabgabe – verbindliche Anwendung der Richtlinien für die Berücksichtigung von Werkstätten für Behinderte und Blinde sowie der Regelung § 118 GWB

  • - Empfehlung für kommunale Körperschaftenbei VOB-AufträgenOrientierung am VHB, am HVA B-StB und an Erlassen der Landesbauverwaltung - unberührt bleibend Anwendung des 4. Teils des GWB bei der Vergabe ab den EU-Schwellenwerten – Anwendung des Vergabeerlasses auch auf Vergabe bei Zuwendungsfinanzierung (anders bei speziellen anderen Zuwendungsrichtlinien des jeweiligen Zuwendungsgebers)

13. Sachsen: Rundschreiben des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit Verkehr v. 19.3.2020 – Aktenzeichen: StS-0450/6/47-2020/13870

  • Zwingend notwendige Beschaffungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Bedrohung durch das Coronavirus – Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschaffung von dringend benötigten Produkten oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Bedrohung durch das Coronavirus unterhalb und oberhalb der Schwellenwertefreihändig bzw. im Verhandlungsverfahren

  • Aufträge im Unterschwellenbereich – Vorliegen des Ausnahmetatbestands der besonderen Dringlichkeit nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 VOB/A und § 3 Abs. 5 Buchstabe g) VOL/A – Möglichkeit der Abweichung von der öffentlichen Ausschreibung

  • Aufträge im Oberschwellenbereich – realiter kein offenes Verfahren bei hinreichend begründeten Dringlichkeit Mindestangebotsfrist von 15 Tagen (§ 15 III VgV) bzw. nicht offenes Verfahren Mindestteilnahmeantragsfrist von 15 Tagen plus Mindestangebotsfrist von 10 Tagen (§ 16 III und VII VgV) – ebenso realiter nicht bei Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb bei hinreichend begründeter Dringlichkeit Mindestteilnahmefrist von 15 Tagen plus Angebotsfrist von weiteren 10 Tagen (§ 17 III und VIII VgV) –

  • Vergabe im Verhandlungsverfahren o. TNWB (§ 14 IV Nr. 3 VgV) ohne Einhaltung dieser Fristen bei äußerst dringlichen, zwingenden Gründenim Zusammenhang mit unvorhersehbaren nicht dem Auftraggeberzuzurechnenden Ereignissen: „Aber selbst, wenn diese Voraussetzungen vorliegen – was sich aktuell begründen lässt – ist auch für ein solches Verfahren eine Angebotsfrist von mindestens 10 Tagen einzuhalten (§ 17 Absatz 8 VgV).“ – „ Eine kürzere Frist, die im Fall einer Notsituation die sofortige Beauftragung eines Unternehmens ermöglicht, oder eine weitere Kürzung der einzuhaltenden Fristen, ist in den einschlägigen Rechtsvorschriften nicht ausdrücklich geregelt. Eine solche dürfte sich aber wohl aus § 17 Absatz 7 Satz 1 VgV ergeben. Danach kann die Angebotsfrist mit den Bewerbern, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt werden, sofern allen Bewerbern dieselbe Frist für die Einreichung der Angebote gewährt wird. Dass die Frist zur Einreichung von Angeboten dabei kürzer als 10 Tage sein kann, ergibt sich im Umkehrschluss aus dem nachfolgenden Satz, der, für den Fall, dass keine einvernehmliche Festlegung der Angebotsfrist erfolgt, die Mindestfrist auf 10 Tage festlegt. Die Ausnahmeregelung nach § 17 Absatz 7 Satz 1 VgV würde keinen Sinn machen, wenn die Frist nicht kürzer als 10 Tage sein dürfte, da die Mindestfrist von 10 Tagen ohnehin bereits in § 17 Absatz 8 VgV als Mindestfrist festgelegt ist.“

14. Sachsen-Anhalt - Auftragswerteverordnung – AwVO v. 13.5.2020 – Anwendung ab 19.5.2020 – bis 1.1.2021 - Verordnung über die Auftragswerte nach der VOL/A und der VOB/A - Ausgabe 2019 -zur Ankurbelung der Wirtschaft wegen der SARS-Cov-2-Pandemie – § 1 II S. 2 des LVergabeG .... zuletzt geändert durch Beschl, v. 5. 11. 2019 (MBl. LSA S. 379):

Lieferungen und Leistungen: Beschränkte Ausschreibung mit und ohne TNWBsowie Freihändige Vergabe nach VOL/A für vor dem 31.12.2020 begonnene Vergaben unter 214.000 € -

Bauleistungen: Beschränkte Ausschreibung mit und ohne TNWB nach Vergabeverfahren VOB/A für vor dem 31. Dezember 2020 begonnene - unter 5,35 Millionen €

Zulässigkeit Freihändiger Vergabe nach VOB/Afür vor dem 31. Dezember 2020 begonnene Vergabeverfahren unterhalb von 2,5 Millionen € - ab Auftragswert von 10.000 € Einholung von mindestens drei Angeboten

15. Schleswig-Holstein – Hinweise auf der Website des Landes zum Vergaberecht – Corona –

Vergaben oberhalb der Schwellenwerte

  • Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb (TNWB) mit Erleichterungen - grundsätzlich Aufforderung mehrerer Unternehmen zur Angebotsabgabe, in der jetzigen Situation für besonders eilige und relevante Beschaffungen aber auch Aufforderung jeweils nur eines Unternehmen (§ 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV, § 3a EU Abs. 3 Nr. 4 VOB/A = "singuläres Verhandlungsverfahren") – vgl. EU - KOM in der Mitteilung v. 1.4.2020 in Ziffer 2.3: Auftraggeber können bei äußerster Dringlichkeit Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen durch Verhandlungsverfahren o. TNWB „so zeitnah wie möglich: "Im Rahmen dieses Verfahrens nach Artikel 32 der Richtlinie 2014/24/EU […] können öffentliche Auftraggeber direkt mit potenziellen Auftragnehmern verhandeln, und es bestehen keine Anforderungen hinsichtlich der Veröffentlichung, der Fristen oder der Mindestanzahl der zu konsultierenden Bewerber oder sonstige verfahrenstechnische Anforderungen. Auf EU-Ebene sind keine Verfahrensschritte geregelt. In der Praxis bedeutet dies, dass die Behörden so schnell handeln können, wie es technisch/physisch möglich ist, und dass das Verfahren de facto eine Direktvergabe darstellt, die lediglich den physischen/technischen Zwängen im Zusammenhang mit der tatsächlichen Verfügbarkeit und Schnelligkeit der Lieferung unterworfen ist." –

Vergaben unterhalb der Schwellenwerte

  • Geltung der UVgO und der VOB/A, 1. Abschnitt (2019)

  • § 8 IV Nr. 9 UVgO: Dringlichkeitsvergaben für Eilbedarfe Zulässigkeit der Aufforderung nur eines Unternehmens –

  • Zulässigkeit ohne weitere Voraussetzungen von Direktaufträgen (d.h. ohne Vergabeverfahren, nur ein Bieter) bei Bauleistungen/Bauaufträge bis 3.000 € - bei Liefer- und Dienstleistungen bis 1.000 € -

  • Freihändige Vergabe bzw. Verhandlungsvergabe (mit mehreren Bietern) bei Liefer- und Dienstleistungen bis 100.000 mit der in jedem Fall erforderlichen Dokumentation der Situation und der ergriffenen Maßnahmen (Vergabevermerk)

16. Thüringen: Erhöhte Wertgrenzen durch 4. Änderung der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge vom 02.04.2020 (am 03.04.2020 in Kraft) – Änderung der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge vom 16.09.2014 (ThürStAnz Nr. 41/2014 S. 1299) –

Bauleistungen Zulässigkeit der Vergabe von Bauleistungen mit Beginn vom 03.04.2020 bis zum 31.12.2020 ohne weitere Einzelbegründung:

  • Beschränkte Ausschreibung o. TNWB abweichend von § 3a II Nr. 1 a) bis c) Abschnitt 1 VOB/A bis zu 3.000.000 € -

  • Freihändige Vergabe bis 3.000.000 € (auch für die Vergabe von Bauleistungen zu Wohnzwecken) - Vergabeverfahren für

Liefer- und gewerblichen Dienstleistungen mit Beginn ab 03.04.2020 bis zum 31.12.2020 Zulässigkeit ohne weitere Begründung:

  • Beschränkte Ausschreibung o. TNWB und Verhandlungsvergabe bis zu 214.000 €