EU-Reformen des Vergaberechts - nichtöffentliches Vermittlungsverfahren wegen Streitigkeiten hinsichtlich einer Reihe von Punkten - vor allem auch der Aufnahme von Umwelt- und Sozialzielen in Vergabeverfahren - Schwellenwertanhebung - Kommunalkredite etc. - Dauer des Vermittlungsverfahrens bis Jahresende vermutet

  1. Vergaberecht - Entscheidungen
    EuGH, Urt. v. 24.7.2003 - Rs C -280/00 - NZBau 2003, 504 = EuZW 2003, 496 = ZIP 2003, 1619- Besprechungen von Werner/Köster EuZW 2003, 503; ferner Wernicke EuZW 2003, 481 - Altmark-Trans GmbH - keine Beihilfe, sofern nur gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen ausgeglichen werden - vgl. ferner Jennert NZBau 2003, 417; Dippel/Zeiss NZBau 2003, 504; im übrigen EuGH EuZW 2003, 504 - Chronopost - Leibenath EuZW 2003, 509 - Nowak EuZW 2003, 389; Koenig/Kühling/Ritter, EG-Beihilfenrecht, 2003, Verlag Recht und Wi4rtschaft; Verse, Dirk A./Wrumnest, Wolfgang, Rückforderung EG-rechtswidriger Beihilfen und Unternehmenskauf, ZHR 2003 (167. Band), 403; Ferner Koenig, Christian/Roth, Wulf-Henning/Schön, Wolfgang (Hrsg.)ZHR, Aktuelle Fragen des EG-Beihilfenrechts, Beiheft 2003/69 zur ZHR
    BayObLG, Beschl. v. 27.2.2003 - Verg 25/02 - Ausschreibungspflicht von Forschungsaufträgen: vertiefte historische Erkundung von Verdachtsstandorten von Rüstungsaltlasten - Gewährung des Primärrechtschutzes bei unterbliebenem Vergabeverfahren -
    OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.5.2003 - 11 Verg 3/03 - Nachunternehmerleistungen im Konzern und Nachweis der technischen Mittel und deren Verfügbarkeit in den unmittelbar/mittelbar verbundenen Unternehmen - selbstverständliche Obliegenheit dieser Darlegung - OLG Düsseldorf NZBau 2001, 110
    OLG Koblenz, Beschl. v. 10.4.2003 - 1 Verg 1/03 - § 26 Nr. 1 d) VOL/A - Aufhebung der Ausschreibung - Nachprüfungsantrag - fehlendes Rechtschutzbedürfnis bei Neuausschreibung vor Antragstellung - keine Rüge und keine Antrag auf Nachprüfung der Neuausschreibung durch Bieter - Inhalt der Benachrichtigung von der Aufhebung: keine strengeren Anforderungen als bei Vorabinformation nach § 13 VgV - keine Beschränkung der Überprüfung der Aufhebungsentscheidung auf die Gründe der Benachrichtigung der Bieter - Versäumnis der europaweiten Ausschreibung: Übersehen der Schwellenwertüberschreitung: schwerwiegender Grund nach § 26 Nr. 1 d) VOL/A jedenfalls dann, wenn die Bieter schon bei Angebotskalkulation die deutliche Schwellenwertüberschreitung hätten erkennen können und müssen und die EU-Ausschreibung zeitnah folgt.
    Vergabekammer Brandenburg, Beschl. v. 10.2.2003 - VK 80/02 - ÖPNV - § 15 II AEG - § 4 Regionalisierungsgesetz - Keine Nachprüfung einer Vereinbarung einer gemeinwirtschaftlichen Leistung des regionalen Schienenpersonennahverkehrs § 15 II AEG verdrängt §3 97 ff GWB - § 4 III VgV - Überprüfung der Vereinbarung: öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art: § 40 I 1 VwGO - Verwirkung des Antragsrechts: Hinweis durch Mitarbeiter des Auftraggebers auf laufendes bzw. kurz bevorstehendes De-facto-Verfahren - Fristsetzung durch Bewerber für Einleitung eines Vergabeverfahrens und Androhung des Nachprüfungsverfahrens: 4 ½ Monate danach keine Maßnahmen des Bewerbers: Verwirkung des Antragsrechts auf bei unterlassener Reaktion des Auftraggebers auf die Rüge des potenziellen Bewerbers
    OLG Stuttgart, Beschl. v. 28.11.2002 - 2 Verg 14/02 - NZBau 2003, 517 - Hallenbad - VOF-Verfahren - Architektenplanung - Antragsbefugnis: Zuschlagsaussicht - vergaberechtswidrige Änderung des Vergabekriteriums (Unbeachtlichkeit des Honorars) - Preis ein maßgebliches Kriterium - ausschlaggebende Bedeutung (BGH) - str. - Grundsatz gilt auch für VOF - § 16II S. 2 VOF - Preis bei Gebührenordnungen: bei Schwankungsbreite: mitentscheidende Bedeutung - VOF kennt kein Nachverhandlungsverbot, gleichwohl: keine Ausnutzung für unzulässige Preisverhandlungen - Änderungen des Vergabemerkmals Preis: vergaberechtswidrig: Ankündigung: preis - späteres Fallenlassen: Vergabefehler - kein Erforderlichkeit der Einholung neuer Angebote - ausreichend: Neuwertung unter Berücksichtigung des Preises - Angebote unterhalb der Mindestsätze: kein Zuschlag - "...Senat folgt der Ansicht, dass ein Ausschluss in der Regel nur nach Scheitern der Nachverhandlungen über verordnungswidrige Angebotsteile zu geschehen hat." - Überprüfung der einzelnen Unterschreitungen (kein zwingender Ausschluss für sich) - ausführliche Prüfung der einzelnen Phasen durch OLG Stuttgart (lesenswert!)
  2. Vergaberecht - Literatur
    Altenmeppen, Holger, Die Einflussrechte der Gemeindeorgane in einer kommunalen GmbH, NJW 2003, 2561 -
    Eschenbruch, Klaus/Hunger, Kai-Uwe, Selbstverwaltungskörperschaften als öffentliche Auftraggeber, NZBau 2003, 471 - Selbstverwaltungskörperschaften (Freiberuflereinrichtungen - Anwaltskammern etc.) sollen nicht zu den öffentlichen Auftraggebern gehören - § 98 Nr. 2 GWB Anhang 1 zur Baukoordinierungsrichtlinie - Beherrschung, Rechtsaufsicht - nicht ausreichend, wenn auch im Allgemeininteresse liegende Aufgabenerfüllung: sehr kritisch zu betrachten, vor allem, wenn es darum geht, ein Bauvorhaben zeitlich zu planen und z.B. den Zeitverlust durch ein potenzielles Nachprüfungsverfahren zu vermeiden. Vorsicht ist geboten!
    Dähne, Horst, Sekundärer Rechtsschutz gegen Vergabeverstöße - Welcher Schaden ist zu ersetzen? NZBau 2003, 489 - Schadensersatz nach den §§ 280, 282 i.V.m. § 311 II, 241 II BGB 2002
    Prieß, Hans-Joachim/Berrisch, Georg M., Hrsg. WTO-Handbuch. World Trade Organisation, 2003, Beck-Verlag
    Tempel, Otto, Die Einbeziehung der VOB/B und VOB/C in den Bauvertrag, NZBau 2003, 465 - Endverbraucherbereich nach § 305 II S. 2 BGB - Einbeziehung im Unternehmerverkehr/öffentliche Hand: keine Aushändigungs- bzw. Kenntnisverschaffungspflicht - Einbeziehung der VOB/C
    Zeiss, Christopher, Wechselwirkungen zwischen kommunalem Wirtschaftsrecht und Vergaberecht, NZBau 2003, 475 - zu BGH, Urt. v. 25.4.2002 - I ZR 250/00 - Elektroarbeiten NZBau 2002, 516 (Ls.) = NJW 2002, 2645 - kein Verstoß gegen § 1 UWG bei Verletzung kommunalrechtlicher Bestimmungen = NVwZ 2002, 1139 m. Anm. v. H. Meyer NVwZ 2002, 1079 (Vergaberecht) auch BGH, Urt. 26.9.2002 - I ZR 293/99 - NJW 2003, 586 - Altauto - Gern NJW 2002, 2593; Schink NVwZ 2001, 380; Antweiler VergabeR 2001, 259; Britz, NVwZ 2001,380; Hübschle, GewArch 2000, 186; Burgi NVwZ 2001, 601; Meyer NVwZ 2002, 1075; Pagenkopf GewArch 2000, 177 - Zeiss: Ausschluss wegen Unzuverlässigkeit nach den §§ 25 Nr. 2 I VOL/A, 25 Nr. 2 I VOB/A möglich - wegen Verletzung kommunalrechtlicher Bestimmungen (Gesetzesbindung der Verwaltung: Aufgabe der erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit, Einschreiten der Kommunalaufsicht, Unterlassungsverfügung durch Verwaltungsgerichte etc.) - M. E. sind öffentliche Einrichtungen per se vom Wettbewerb ausgeschlossen - vgl. OLG Celle Beschl. v. 8.11.2001 - 13 Verg9/01 - NZBau 2002, 400 - Parallelausschreibung von Bau- und Dienstleistungen - ,,Hamburger Stadtentwässerung" - Voraussetzungen der Zulässigkeit der Ausschreibung von Bau- und Dienstleistungen als ,,Parallelausschreibung": Vergleichbarkeit der Angebotsvarianten - Transparenz der Bewertungskriterien - Ziel der Ausschreibung Beschaffung einer bestimmten Leistung - Unzulässigkeit Vergabeverfahren zu Zwecken der Markterkundung und Wirtschaftlichkeitsberechnung - Aufhebung des Vergabeverfahrens - Anstalt des öffentlichen Rechts - Ausschluß nach §§ 8 Nr. 6 VOB/A, 7 Nr. 6 VOL/A .

    Zillmann, Gunnar, Waren und Dienstleistungen aus Drittstaaten im Vergabeverfahren, NZBau 2003, 480 - § 12 VgV - Sektorenauftraggeber - Bekanntmachung der im Bundesanzeiger v. 8.4.2003 Nr. 77, S. 8529 - auch NZBau 2003, 491 - Zillmann: Waren und Dienstleistungen aus Drittstaaten haben grundsätzlich freien Zugang zum deutschen und europäischen Markt - dürfen nicht diskriminierend behandelt werden - Zurückweisung nach § 12 VgV nur unter begrenzten Voraussetzungen
  3. Baurecht - Literatur
    Tempel, Otto, Die Einbeziehung der VOB/B und VOB/C in den Bauvertrag, NZBau 2003, 465 - Endverbraucherbereich nach § 305 II S. 2 BGB - Einbeziehung im Unternehmerverkehr/öffentliche Hand: keine Aushändigungs- bzw. Kenntnisverschaffungspflicht - Einbeziehung der VOB/C
    Wietersheim, Mark v./Korbion, Claus-Jürgen, Basiswissen privates Baurecht, 2003, Beck-Verlag - Bespr. v. Hartung, Anette, NZBau 2003, 492
  4. Baurecht-Entscheidungen
    BGH, Urt. v. 10.4.2003 - VII ZR 314/01 - NZBau 2003, 493 = NJW 2003, 2605 - Bürgschaft auf erstes Anfordern - Zuständigkeit - anzuwendendes Recht - Herausgabe, obwohl nur selbstschuldnerische Bürgschaft geschuldet: kein Anspruch auf Herausgabe der Bürgschaft, aber Pflicht zur schriftlichen Verpflichtung, nur selbstschuldnerische Bürgschaft geltend zu machen - Nichtigkeit der Klausel nach § 9 I AGBG: "Zahlungen auf Schlussrechnungen werden bis zu 95 % des Nettowerts geleistet. Der Rest ist durch eine kostenlose und befristete Gewährleistungsbürgschaft .... ablösbar"
    BGH, Urt. v. 8.5.2003 - VII ZR 205/02 - NZBau 2003, 495 - §§ 254 I, 635 BGB a.F. - Verletzung der Sorgfaltspflicht: Aufbau des eigenen Gewerks des Auftraggebers auf dem Vorgewerk des eigenen Auftragnehmers/Nachunternehmers ohne eigene Prüfung
    BGH, Urt. v. 22.5.2003 - VII ZR 143/02 - NZBau 2003, 497 - § 14 Nr. 2 VOB/B - Anspruch auf gemeinsames Aufmass bei Anspruch des Auftragnehmers auf Abnahme - Terminversäumnis des Auftraggebers zum gemeinsamen Aufmass - Unmöglichkeit der späteren Überprüfung des einseitigen, nicht gemeinsamen Aufmasses - Darlegungs- und Beweislast des Auftraggebers hinsichtlich der vom Auftragnehmer unzutreffend angesetzten Massen
    BGH, Urt. v. 22.5.2003 - VII ZR 469/01 - NZBau 2003, 498 - Voraussetzungen des Verzugs - § 284 II S. 2 BGB a.F.
    OLG Nürnberg, Urt. v. 16.3.2003 - 6 U 13330/00 - NZBau 2003, 502 - §§ 631, 632 BGB 4-6 HOAI - Vergütung bei beratender Architektentätigkeit
    BGH, 8.5.2003 - VII ZR 407/01 - NZBau 2003, 501 - Mängelsubstanziierung im Architektenprozesse - Schadensersatz wegen fehlerhafter Bauaufsicht - § 635 BGB a.F.
    OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.3.2003 - I - 5 U 102/02 - § 16 Nr. 5 III 1 VOB/B - Zahlungsverzug - ohne Nachfristsetzung - Aufrechnung durch den Schuldner - keine Erforderlichkeit der ausdrücklichen Nachfristsetzung bei ernstlicher Verweigerung der Zahlung durch den Schuldner der Vergütung - ernsthafte Erfüllungsverweigerung durch Geltendmachung der Aufrechnung mit einer dem Schuldner vermeintlich zustehenden - tatsächlich nicht gegebenen Forderung: Verdeutlichung des Willens des Schuldners, keine weiteren Zahlungen zu leisten.
    OLG Celle - Urt. v. 3.4.2003 - 22 U 179/01 - Stundenlohnzettel - Wirkung bei BGB-Verträgen - Beweislast für erbrachte Leistungen bei Stundenlohnvertrag: Auftragnehmer - Wirkungen vorbehaltslos unterzeichneter detaillierter Stundenzettel - Umkehr der Beweislast zu Lasten des Auftraggebers hinsichtlich der Erforderlichkeit der Leistungen auch im BGB-Vertrag, nicht nur im VOB-Vertrag - Kostenvoranschlag und Folgen der Überschreitung nach § 650 BGB
    OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.12.2002 .- 5 U 93/01 - Bausachverständiger - zeitabhängige Vergütung - Streit um Erforderlichkeit des Zeitaufwands - Verpflichtung des Auftragnehmers zur wirtschaftlichen Betriebsführung - Aufwand von mehr als 248 Stunden statt der erforderlichen 156 Stunden - Verstoß gegen § 242 BGB: Schadensersatzanspruch des Auftraggebers
  5. EDV-IT-Recht - Literatur
    Cichon, Caroline/Pighin, Ralph, Transportschäden und Umtausch bei Online-Auktionen und anderen physisch abgewickelten Online-Geschäften, CR 2003, 435
    Hoffmann, Helmut, Die Entwicklung des Internet-Rechts bis Mitte 2003, NJW 2003, 2576
    Lehmann, Michael, Die IT-relevante Umsetzung der Richtlinie Urheberrecht in der Informationsgesellschaft, CR 2003, 553
    Holznagel, Bernd, Recht der IT-Sicherheit, 2003, Beck-Verlag
    Scholz, Matthias/Haines, Alexander, Hardwarebezogene Verwendungsbeschränkungen in Standardverträgen zur Überlassung von Software, CR 2003, 393
    Schreibbauer, Marcus/Taraschka, Klaus, Service Level Agreements für Softwarepflegeverträge, CR 2003, 557 - Beratung, Instandsetzung/Fehlerbeseitigung - Instandhaltung/Weiterentwicklung (nicht zu BVB-Pflege bzw. EVB-IT Pflege S)
    Wimmers, Jörg/Rode, Tibor, Der angestellte Softwareprogrammierer und die neuen urheberrechtlichen Vergütungsansprüche, CR 2003, 399
  6. Allgemeine Entscheidungen
    BGH, Urt. v. 16.7.2003 - VIII ZR 274/02 - NJW 2003, 2601 - Rechtsfolgen vorbehaltloser Mietzahlung in Kenntnis des Mangels
  7. Schuldrechtsreformgesetz
    Hammen, Horst, Zum Verhältnis der Garantie zu den Mängelrechten aus § 437 BGB, NJW 2003, 2589

~0092