VOLaktuell 2003 1. Halbjahr

Volaktuell 2003 - 1. Halbjahr

Übersicht

Aktuelles
1. Entwurf einer neuen EG-Sektorenrichtlinie
2. CPV - Veröffentlichung
3. Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung - vollständige elektronische Vergabe
4. BMJ: Elektronische Aktenbearbeitung geplant
5. Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
6. Aufhebung der Ausschreibung für die Stralsundquerung durch Bundesregierung
7. Deutscher Städte- und Gemeindebund, Dokumentation "Korruptionsprävention bei der öffentlichen Auftragsvergabe - Manipulation verhindern, Korruption bekämpfen"
8. Verordnungen zur Änderung der Vergabeverordnung
9. Tariftreuegesetz in Nordrhein-Westfalen
10. Mittelstandsförderungsgesetz in Hamburg
11. Diverse Änderungen der Landesvergabegesetze
Bisherige "Aktuell"

VOLAktuell 06/2003

Volaktuell 2003 - 1. Halbjahr

VOL-Aktuell 1-6/2003 - vgl. www.vergabetip.de

Übersicht
1. Aktuelles
2. Entscheidungen und neuere Literatur
1. Aktuelles
  1. Entwurf einer neuen EG-Sektorenrichtlinie - NZBau 2003, Heft 2, VIII (Information) - Romanini, Claudio, österreichische Zeitschrift Recht und Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe (RPA) 2002, 263 - Einführung eines schnelleren und einfacheren Vergabeverfahrens - Postsektor - Sonder- und ausschließliche Rechte (z.B. Netzerrichtung auf etc. öffentlichen Wegenetzen - "Online-Beschaffungsauktion" - Vereinfachung der Schwellenwerte - Sonderregeln für GPA-Sektoren
  2. CPV -Veröffentlichung - NZBau 2003, Heft 2, IX (Information) - Verordnung für das Vokabular der EG-Auftragsvergabe (Community Procurement Vocabulary, CPV) - Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.11.2002 über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV), AblEG Nr. L 340 vom 16.12 2002 - Inkrafttreten der Verordnung zum 16.12.2003 - Verwendung falscher Bezeichnungen: Verfahrensfehler nach § 107 III S. 2 GWG - Möglicher Gegenstand der Überprüfung des Vergabeverfahrens - vgl. hierzu die bisherige Veröffentlichung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, Hrsg., Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge - CPV, Bundesanzeiger-Verlag, aktualisierte Fassung 1999
  3. Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung - vollständige elektronische Vergabe im Internet - vgl. www.bbr-vergabe.bund.de
  4. BMJ: Elektronische Aktenbearbeitung geplant - Entwurf vom 19.5.2003 - abrufbar unter www.rws-verlag.de
  5. Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft - vom Bundestag verabschiedet am 11.4.2003 - Text abrufbar unter www.computerundrecht.de
    Forum Vergabe e.V., Badenweiler Gespräche, 2001, Schriftenreihe Heft 17, Dokumentation, 2003
  6. Aufhebung der Ausschreibung für die Stralsundquerung durch Bundesregierung - privates Betreibermodell insofern gescheitert - Ende des public private partnership? - nunmehr ist eine Auftragsvergabe in Vergabeverfahren vorgesehen kritische Stellungnahme des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie
  7. Deutscher Städte- und Gemeindebund, Dokumentation "Korruptionsprävention bei der öffentlichen Auftragsvergabe - Manipulation verhindern, Korruption bekämpfen" -Verlag Winkler & Stenzel (Tel: 05139/89990)<nr>
    Vergabehandbuch des Bundes - VHB - Verlangen des Auszugs aus dem Gewerbezentralregister bzw. des Bundeszentralregisters nur von natürlichen Personen, nicht von juristischen Personen bzw. deren Organe - BMVBW: Klarstellung erforderlich - Vergabehandbuch des Bundes 2003 novelliert und überarbeitet - Deutscher Bundesverlag, 53045 Bonn
  8. Verordnungen zur Änderung der Vergabeverordnung
    1. Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung vom 7.11.2002 - , BGBl. v. 13.11.2002 Nr. 78, 4338 - am 1.12.2002 in Kraft getreten - Schienenpersonennahverkehr - Ermessenspielraum für die Bundesländer hinsichtlich der Entscheidung über die Vergabe von regionalen Streckennetzen
    2. Änderung der Vergabeverordnung 2003 - Bundesgesetzblatt - Teil I G 5702 - 2003 Ausgegeben zu Bonn am 14. Februar 2003 Nr. 6, S. 168 ff.
      - Vgl. im übrigen die Kommentierung der Vergabeverordnung im Vergabeprofi -
      Die Geltung der neuen Vorschriften
      Durch die 2. Änderung der Vergabeverordnung gelten ab dem 15. Februar 2003
      Vergabeverordnung 2003
      VOL 2002 vom 17.9.2002 - Ausgabe 2002 - Bundesanzeiger 2002, Nr. 216 v. 20.11.2002, S. 25.145, Beilage Nr. 216a
      VOF 2002 v. vom 26. 8 2002, Bundesanzeiger 2002, Nr. 203 v. 30.10.2002, S.24.077, Beilage Nr. 203a
      VOB 2002 vom 12.9.2002 - - Ausgabe 2002 - Bundesanzeiger 2002, Nr. 202 v. 29.10.2002, S. 24.077, Beilage Nr. 202a
      Die Neufassung sind anzuwenden, wenn die 2. Änderung der Vergabeverordnung (§§ 4 - 6 VgV) in Kraft tritt - wahrscheinlich im Januar 2003 - sehr bedenklich; denn die neuen Bekanntmachungstexte sind im Grunde bereits seit dem Mai 2002 anzuwenden. Die VOL/B ist noch nicht geändert - sie ist erst für den Februar/März 2003 zu erwarten.
      Text VOB/B 2002: NZBau 2002, 661 - auch www.vergabetip.de
      Änderung der VOL/B
      Die Veröffentlichung der Neufassung der VOL/B liegt noch nicht vor, lediglich ein Entwurf - Stand Juni 2003.
      § 13 VgV 2003
      Wichtige Klärung zweifelhafter Fragen im Zusammenhang mit der Information nach § 13 VgV 2003
      Ein die Praxis erheblich verunsichernden Streitpunkt der Vergangenheit bezog sich auf die Auslegung und Folgen des § 13 VgV 2000, insbesondere die Frage, ob für den Fristlauf die Absendung oder der Zugang der Information maßgeblich war - daneben ging es aber auch um Frage der Form selbst sowie den (Mindest-)Inhalt der Information.
      Vgl. etwa Portz, Norbert, Die Informationspflicht des § 13 VgV unter Berücksichtigung von VOF-Verfahren, VergabeR 2002, 211: ausreichend Nachweis der Absendung und Einsatz von Fax - entgegen KG Berlin, Beschl. v. 4.4.2002, KartVerg 5/02; VergabeR 2002, 235; wie KG Erdl, VergabeR 2001, 19, 20, Gröning WRP 2001, 1, 5; ferner BayObLG, Beschl. v. 22.4.2002 - Verg 8/02 - NZBau 2002, 578 = VergabeR 2002, 383 - m. Anm. v. Glahs, Heike/Külpmann, Christoph (teils kritisch) - Schlaflabor - Vorinformation für nichtberücksichtigten Bieter - Inhalt/Umfang der Information nach Einzelfall - keine überspannten Anforderungen - Information über höheren Preis und schlechtere Funktionalität ausreichend - nicht das wirtschaftlichste Angebot - Anforderungen an die Bieterinformation vor Zuschlag - ausreichend kurz und knapp; zuletzt LG Düsseldorf, NZBau 2003, 109 - Nichtigkeit infolge Nichtbenennung des erfolgreichen Bieters.
      Für die Praxis ist bedeutsam; dass nunmehr die Information nach § 13 VgV 2003 erfolgen kann
      - durch Textform - vgl. § 126 b BGB -
      - und der Fristlauf von 14 Kalendertagen am Tage nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber beginnt - der Zugang ist damit grundsätzlich nicht mehr für den Fristenlauf maßgeblich (s. auch www.vergabetip.de
      Aus der neuen Rechtslage gemäß § 13 VgV 2003 sind zumindest folgende Konsequenzen zu ziehen:
      1. Auf jeden Fall sollte in den Verdingungsunterlagen - bzw. dem Angebot - die Anführung von Telefax und E-Mail vorgesehen und gegebenenfalls nach Eingang der Angebote bzw. Bewerbungen nachgefordert werden.
      2. Für den Fristenlauf selbst ist auf den nachweisbaren Absendungszeitpunkt abzustellen.
      3. Dadurch wird der Vergabestelle allerdings nur das zeitliche Risiko, nicht das des Verlusts, also das Zugangsrisiko, abgenommen.
      4. Der Nachweis des Zugangs sollte daher ebenfalls auf jeden Fall nachvollziehbar vorliegen. Im Hinblick hierauf sollte mit "Doppelfax" (Fax zum nichtberücksichtigten Bieter und unterschriebene Rücksendung des Faxes mit Zugangsbestätigung - gegebenenfalls auch mit E-Mail und Antwortnachricht) gearbeitet werden.
      5. Für die Form ist nunmehr "Textform" nach § 126 b) BGB ausreichend. (vgl. §§ 554 III, 556 a II, 556 b II, 557 b III, 558 a I, 559 b I, 560 I, IV, 651 g II BGB - dort ist ebenfalls ausdrücklich die Textform genannt. Textform verlangt nach § 126 b BGB
        
        Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise
        
        Nennung der Person des Erklärenden
        
        Abschluß der Erklärung durch Namensunterschrift oder anders erkennbar.
      6. Inhalt der Information - ausreichend kurz und knapp:
        
        Name des Bieters, dem der Zuschlag erteilt werden soll:
        
        Konkrete/r Grund/Gründe der Nichtberücksichtigung:
  9. Tariftreuegesetz in Nordrhein-Westfalen am 13.12.2002 verabschiedet (ab 10.000 Euro, Pflicht zur Anwendung der tariflichen Lohn- und Gehaltstarif und der tariflichen Arbeitszeit, Kalkulationsüberprüfung von Angeboten mit 10 % niedrigerem Angebot - Inkrafttreten: 1.3.2003 bis 29.2.2008 - vgl. Vergabernews 2003, 1, S. 3.
  10. Mittelstandsförderungsgesetz in Hamburg am 14.12.2002 in Kraft getreten (Zweites Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes): Änderungen der Vergabevorschriften: Pflicht zur Aufforderung kleiner und mittlerer Unternehmen zur Angebotsabgabe "in angemessenem Umfang" - Auswahl der Vergabeart unter Berücksichtigung der Beteiligung mittelständischer Unternehmen - Pflicht für alle Unternehmer zur bevorzugten Beteiligung kleinerer und mittlerer Unternehmen - Sicherheitsleistungen erst ab Auftragssumme von 250.000Euro bei Bauleistungen - bei anderen Leistungen grundsätzlich keine Sicherheit
  11. Diverse Änderungen der Landesvergabegesetze: Bayern: Bauaufträge-Vergabegesetz vom 28.6.2000 (GVBl. S. 364 - Tariftreuerklärung - "Lehrlingserlass"-Verlängerung bis 31.12.2003; Berlin - Landesvergabegesetz v. 9.7.21999 (GVBl. S. 369) - Tariftreuerklärung, Ausbildungsförderung - Vorlage an BGH - Frauenförderung/Landesgleichstellungsgesetz - Brandenburg: Frauenförderverordnung v. 25.4.1996 (GVBl. S. 354); Bremen: Vergabegesetz für das Land Bremen v. 17.12.2002 (GVBl. S. 594) - Tariftreue (Bau, ÖPNV ab 10.000 € - analoge Anwendung der §§ 97 - 1001 GWB und 4,6 und 16 VgV bei Unterschwellenwerten; 10-%-Regelung bei unangemessen niedrigen Angeboten - Korruptionsregister - in Kraft: 1.1.2003; Hamburg: derzeit nicht; Hessen: Tariftreuegesetz gescheitert - diverse Erlasse - vgl. www.had.de; Niedersachsen: Landesvergabegesetz v. 2.9.2002 (GVBl. S. 370) - Tariftreue (Bau/ÖPNV) ab 10.000 € - entsprechende Anwendung von GWB-Vorschriften und der VgV bei Unterschwellenwerten - in Kraft ab 1.1.2003; Durchführungsverordnung v. 21.1.2003; Nordrhein-Westphalen: TariftreueG NRW vom 17.12.2002 - in Kraft am 1.3.2003 - Tariftreue (Bau/ÖPNV) ab 10.000 E, 10-%-Regelung - unangemessen niedrige Aufträge; Rheinland-Pfalz: - ; Saarland: Saarländisches Bauaufträgevergabegesetz v. 3.11.2000 (ABl. S. 1846) - Tariftreuerklärung; Sachsen-Anhalt: Gesetz über die Vergabe öffentlicher Bauaufträge v. 29.6.2001 (GVBl. S. 234) - Aufgehoben durch 1. Investitionserleichterungsgesetz vom 13.8.2002 (GVBl. S. 358); Schleswig-Holstein: Entwurf eines Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen v. 29.8.2002 (Tariftreue, Register über unzuverlässige Unternehmen; Mittelstandsförderung etc.); Thüringen: Gesetzentwurf der SPD abgelehnt.
    Schleswig-Holstein: Landestariftreuegesetz v. 07.03.2003 - GVBl. S. 136 - Bereich der Bau-, SPNV und Abfallversorgung ab einem Auftragswert von 10.000 Euro
    Nordrhein-Westfalen: Modellversuch Befreiung von 16 Gemeinden und Landkreisen von den §§ 18, 19 und 24 VOB/A - Laufzeit bis zum 30.06.2005
    Bund: Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater (Sponsoring, Spenden und sonstige Zuwendungen)" Verabschiedung durch das Bundeskabinett am 30.04.2003 - Beilage: Liste des zulässigen Sponsoring
    Ausbeuterische Kinderarbeit - am 18.4.2003 Inkrafttreten des Überkommens der Internationalen Arbeitsorganisation - ILO - Gesetz vom 11.12.2001 - BGBl. II, S. 1290) - Stadt München: Vorgehen gegen ausbeuterische Kinderarbeit - Verlangen von Siegel oder Selbstverpflichtungserklärungen - Kontrolle kritisch
2. Entscheidungen und neuere Literatur
  1. Entscheidungen zum Vergaberecht
    EuGH, Beschl. v. 30.5.2002 - Rs. C-358/00 - NZBau 2003, 50 Nationalbiografie - Verlagsvertrag - Buchhändlervereinigung - kein Unterfallen dieser Verlagskonzession unter die DienstleistungsrichtlinieEuGH, Urt. v. 12.12.2002 - Rs. C-470/99 - Universale Bau-AG - NZBau 2003, Heft 2, VII (Information) - öffentlicher Auftraggeber - Aufgaben im Allgemeininteresse (objektive Feststellung) Nachprüfungsantrag innerhalb bestimmtet Fristen und Erfordernis der Geltendmachung von Mängeln EG-Richtlinien-Konformität - Bestandteil der Bekanntmachung bzw. der Vergabeunterlagen: Regeln für die Gewichtung der Kriterien für die Auswahl der Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden (Nichtoffenes Verfahren)
    EuGH, Urt. v. 12.12.2001 - Rs. C-470/99 - Vergabenews 2003, 1, S. : Nichtoffenes Verfahren - Angabe des Prüfungsmodus in den Verdingungsunterlagen oder der Bekanntmachung - Bekanntgabe insbesondere von Bewertungsmatrix etc. - Gleichbehandlungsgrundsatz - Transparenz
    EuGH, Urt. V. 12.12.2002 - Rs C-470/99 - VergabeR 2003, 141 - Universale-Bau-AG - Einrichtung des öffentlichen Rechts: Gründungszweck zunächst nicht die Übernahme im Allgemeininteresse liegender Aufgaben nicht gewerblicher Art, aber spätere Übernahme ausreichend - nationale Regelungen zulässig, die für Nachprüfung bestimmte Antragsfristen vorsehen: Rüge sämtlicher Mängel innerhalb einer allerdings angemessenen Ausschlußfrist - Nichtoffenes Verfahren und Erforderlichkeit der Kriteriengewichtung: Pflicht zur Angabe dieser Kriterien in der Bekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen - vgl. auch die Anm. V. Schabel, Thomas, VergabeR 2003, 153.
    EuGH, Urt. v. 12.12.2002 - Rs. C-470/99 - NZBau 2003, 162 - Universale-Bau AG - öffentlicher Auftraggeber - Allgemeininteresse - Nachprüfungsverfahren - Erforderlichkeit der Rüge innerhalb angemessener Ausschlußfrist: EG-rechtskonform - Wertungskriterien: Angabe in Bekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen
    EuGH, Urt. v. 14.4.2002 - Rs. C 411/00 - NZBau 2003, 52 - Umzug Österreichische Nationalbank - Dienstleistungen des Anhangs IA bzw. Anhang IB- einheitliche Beurteilung nach übersteigendem Wert
    EuGH, Urt. v. 17.9.2002 - C-513/99 - VergabeR 2002, 593 - Concordia - Bus - Finnland - Umweltschutzgesichtspunkte als Wertungskriterien - Zulässigkeit und Voraussetzungen m. Anm. von Kaelble
    EuGH, Urt. v. 17.9.2002 - Rs. C-513/99 - Concordia Bus - "wirtschaftlichstes Angebot" - Umweltschutzkriterien - weitere Kriterien entsprechend nicht abschliessend regelnder Dienstleistungskoordinierungs-Richtlinie
    EuGH, Urt. v. 23.1.2003 - Rs C-57/01 - VergabeR 2003, 155 = NZBau 2003, 221 - U-Bahn Saloniki - "Makedoniko" - Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft - Änderung nach Abgabe des Angebots - Untersagung der Änderung der Zusammensetzung nach Angebotsabgabe rechtens (nationales Recht steht EG-Richtlinie nicht entgegen) - Recht der Bietergemeinschaften in Vergabeüberprüfungsverfahren - vgl. auch die Anm. v. Krist, Matthias, VergabeR 2003, 162.
    EuGH, Urt. v. 23.1.2003 - Rs. C-57/01 - U-Bahn-Saloniki - Nichtoffenes Verfahren - Änderung der Zusammensetzung der Bietergemeinschaft - Zulässigkeit einer nationalen Regelung: Untersagung der der Zusammensetzung der Bietergemeinschaft nach Angebotsabgabe EU-rechtskonform (Regelung der Zusammensetzung der Bietergemeinschaft fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten) - Bietergemeinschaften müssen die nationalen Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen
    EuGH, Urt. v. 27.02.2003 - C 327/00 - Santex - NZBau 2003, 284 = VergabeR 2003, 305 m. Anm,. v. Opitz, Marc - grundsätzliche Zulässigkeit der 60-tägigen Ausschlussfrist für Rügen im italienischen Vergaberecht - Auslegungsungewissheit bei öffentlichem Auftraggeber - Auslegungsgrundsätze
    EuGH, Urt. v. 27.03.2003 - C-373/00 - NZBau 2003, 287 = VergabeR 2003, 296 m. Anm. v. Schabel, Thomas - "Adolf Truley" - öffentlicher Auftraggeber - Allgemeininteresse (Bestattung)
    EuGH, Urt. v. 27.2.2003 - Rs C-327/00 - NZBau 2003 , Heft 4, VII - Information - Schutz der Bieter vor nationalen Präklusionsvorschriften - "Santex-SpA" - vgl. §§ 107 II, III GWB (kein deutsches Verfahren, sondern wohl Spanien)
    EuGH, Urt. v. 28.11.2002 - Rs. T-40/01 - Büromöbelbeschaffung der EU - Übergang zum Verhandlungsverfahren - Bindung an die zwingenden Vorgaben der Verdingungsunterlagen (technische Vorgaben) - Voraussetzung für Zulässigkeit von Rügen - Angriffsmittel - Kausalität des Verstosses: fehlt hier, da Angebot der klagenden Bieterin nicht den zwingenden Vorgaben der Verdingungsunterlagen entspricht - auch preislich weniger günstig - kein Nachweis des erforderlichen Kausalzusammenhangs zwischen Verstoß und Nichtberücksichtigung
    EuGH-Generalanwalt - Schlussanträge v. 14.1.2003 - Rs C-280/00 - ZIP 2003, Heft 4, S. V - Zuschüsse für öffentlichen Nahverkehr sind Beihilfen - Anmeldungspflicht bei der Kommission, keine Gewährung ohne vorherige Genehmigung - Landkreis Stendal - Vorlage durch BVerwG
    BFH, Urt. v. 19.9.2002 - IV R 70/00 - NJW 2003, 775 -Freiberufler - Personalberater - Diplom-Kaufmann - Honorar für Vermittlung: gewerbliche Tätigkeit - keine freiberufliche Tätigkeit
    BFH, Urt. v. 22.5.2002 - IV R 4/01 - NJW 2002, 3655 - Freiberuflerbegriff nach § 18 EStG technischer Redakteur - Bedienungsanleitungen - "schriftstellerische Tätigkeit" (? - Aufhebung und Zurückverweisung)
    BGH, Beschl. v. 18.2.2003 - X ZB 43/02 - NZBau 2003, 293 VergabeR 2003, 313 m. Anm. v. Müller-Wrede, Malte - Jugendstrafanstalt - Aufhebung der Aufhebung einer Ausschreibung - Rohbauarbeiten
    BGH, Urt. v. 23.10.2002 - 1 StR 541/01 - NJW 2003, 763 - Bestechlichkeit - Vortilsannahme - Einwerbung von Drittmitteln - Reisen -
    BGH, Urt. v. 24.9.2002 - KZR 4/01 - EWiR 2003, 373 - Schilderprägeunternehmen - erwerbswirtschaftliche Betätigung der Kommune - Grenzen - Überlassung von Mieträumen an eigene Einrichtung - unzulässiger Vorteile der Gemeinde (§§ 33, 20 I GWB) - befürwortend von Gundlach/Schmidt
    BGH, Urt. v. 24.9.2002 - KZR 4/01 - NJW 2003, 752 - Kfz-Schilder - unzulässige Verquickung der öffentlich-rechtlichen Aufgabe mit einer erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit durch Bevorzugung eines Tochterunternehmens einer Kommune - §§ 1 UWG, 20 I GWB
    BGH, Urt. v. 5.11.2002 - X ZR 232/00 - NZBau 2003, 168 - Aufhebung - grundlose Aufhebung nach § 26 Nr. 1 VOB/A - keine Pflicht zur Auftragserteilung - falsche Kostenschätzung - Kostenschätzung als Prognose, "die aus nachträglicher Sicht unvollkommen sein kann." - nachträgliche Differenz zwischen Kostenschätzung und erheblich höherem günstigstem Bieterangebot nicht ausreichend für eine offensichtlich falsche Kostenschätzung des Architekten (§ 278 BGB) - "Eine Prognose ist notwendigerweise eine Schätzung. Eine genaue Kostenberechnung kann aus dem genannten Grund im vornherein nicht erfolgen. Möglich ist eine zeitnahe Aufstellung, die alle bereits bei ihrer Ausarbeitung erkennbaren Daten in einer der Materie angemessenen und methodisch vertretbaren Weise unter Berücksichtigung vorhersehbarer Kostenentwicklungen berücksichtigt..." - Frage des Einzelfalls - spätere Ausschreibung erheblich abgeändert (geringerer Kostenumfang) - kein Anspruch auf positives Interesse - kein Anspruch auf Auftragserteilung - Anspruch auf negatives Interesse (Erstattung des Aufwands für Angebotsbearbeitung) nicht Gegenstand des Rechtsstreits - Vergabe des Auftrags nach Mitteilung über Änderung der Bauausführung und gleichzeitige Mitteilung der Nichtberücksichtigung des bis dahin preisgünstigsten Angebots - Zuschlag an einen anderen Bieter ohne erneute Ausschreibung - eine kritisch zu betrachtende Entscheidung, da unberechtigte Aufhebung und Vergabe nach Änderung der Verdingungsunterlagen und ohne erneutes Vergabeverfahren - die Entscheidung ist wohl fehlerhaft - § 26 Nr. 1 VOB/A
    BGH, Urt. V. 5.11.2002 - X ZR 232/00 - VergabeR 2003, 163 - "Ziegelsteinverblendung" - Ausschreibung der Leistungen mit "Ziegelsteinverblendung" - günstigstes Angebot über 550.943,85 DM - Überschreiten der Kostenschätzung um 30 %, daher Entscheidung für Wärmedämm-Verbund-System ohne neues Vergabeverfahren - einseitige Änderung - Zuschlag nunmehr an einen anderen Bieter - Aufhebung wegen fehlender Finanzmittel und Erkennbarkeit vor Ausschreibung ungerechtfertigt - Voraussetzungen einer Prognoseschätzung: Einzelfallfrage - gleichwohl kein Zwang zur Auftragserteilung - Folglich auch keine Ansprüche auf entgangenen Gewinn - dies nur bei Zuschlag an einen anderen Bieter bei unveränderter Ausschreibungsgrundlage - zust. Anm. v. Jasper, Ute/Pooth, Stefan
    BGH, Urt. v.5.11.2002 - X ZR 232/00 - NZBau 2003, Heft 2, VIII (Information) Aufhebung ohne Aufhebungsgrund - § 26 Nr. 1 VOB/A - kein Zwang zur Auftragserteilung
    BayObLG Beschl. v. 27.2.2003 - Verg 1/03 - Entsorgungspark Freimann - VergabeR 2003, 329 - öffentlicher Auftrag - Gegenleistung des öffentlichen Auftraggebers: nicht unbedingt in Geldzahlung - Erforderlichkeit einer gegenseitigen Verpflichtung für Vergabepflicht zwar grundsätzlich, nicht erforderlich aber: wechselseitige Abhängigkeit der Leistungen - entgeltlicher Vertrag - Lieferleistung: Koppelung der Verpachtung eines Grundstücks im Entsorgungspark mit der ausschließlich auf Gesetz beruhenden Verpflichtung eines Auftragnehmers zur Überlassung einer bestimmten Abfallmenge an Auftragnehmer
    BayObLG, Beschl. v. 15.7.2002 - Verg 15/02 - NZBau 2002, 689 - Straßen- und Brückenbau - Zustimmung des Bieters zur Zuschlagsfristverlängerung nur unter Vorbehalt (Abschlag auf die Angebotssumme) - Altangebot erloschen einschließlich Nebenangeboten - Neuangebot verspätet - zwingender Ausschluss - zeitliche Verschiebung des Bauvorhabens - Zuschlagserteilung möglich - Mehrkosten der späteren Ausführung: Lasten des Auftraggebers
    BayObLG, Beschl. v. 16.9.2002 - Verg 19/02 - NZBau 2002, 697 - Ausschluss von Angeboten mit Vorbehalt - Änderungen der Ausführungsfristen - Verhandlungsverbot bei feststehendem objektivem Erklärungswert - Ausschluss auch noch in der Stufe der Eignungs-, Preis- und Wirtschaftlichkeitsprüfung möglich
    BayObLG, Beschl. v. 16.9.2002 - Verg 19/02 - VergabeR 2002, 644 - Fassadenarbeiten - Ausschluß zwingend: Änderung der Ausführungsfrist - Anschreiben gehört nicht zu den Verdingungsunterlagen: kein Vertragsbestandteil - Angebot mit abweichenden oder einschränkenden Erklärungen: Nebenangebot im Einzelfall - Verhandlungen nur im Rahmen des § 24 VOB/A zulässig - zeitliche Abfolge der Angebotswertung - m. Anm. v. Hartung
    BayObLG, Beschl. v. 18.6.2002 - Verg 8/02 - VergabeR 2002, 657 - Schlaflabor II - Bedarfspositionen sind bei Schwellenwertschätzung mit zu berücksichtigen - Schwellenwertschätzung: Basis ist die pflichtgemäße und sorgfältige Prüfung der Marktlage - zu niedriger Schwellenwert - Unbegründetheit - Problematik des § 13 VgV: hier kein Verstoß - keine den Anforderungen entsprechendes Angebot in Los 1 - Ungleichwertigkeit in Los 1 auch als Nebenangebot - Losvergabe und Voraussetzungen im übrigen - m. Anm. v. Goede
    BayObLG, Beschl. v. 19.3.2003 - Verg 32/02 - VergabeR 2003, 371 - Uni-Sportanlage - Streitwertberechnung: Bruttoauftragssumme
    BayObLG, Beschl. v. 2.12.2002 - Verg 24/02 -VergabeR 2003, 207, m. Anm. v. Horn, Lutz = NZBau 2003, 232 (Ls.) - Voraussetzungen einer Kanzleiorganisation (Sicherstellung der Benutzung Fax-Nummer des Gerichts) - Beschlußwirksamkeit der Vergabekammerentscheidung bei Unterschrift durch Vorsitzenden - Voraussetzungen der Gleichwertigkeit von Nebenangeboten im Straßenbau -Ausschluß des Nebenangebots
    BayObLG, Beschl. v. 22.11.2002 - Verg 26/02 - NZBau 2003, Heft 2, VII (Information) - Auferlegung der notwendigen Aufwendungen eines Beigeladenen bei Stellung eigener Anträge und wesentlicher Förderung des Verfahrens
    BayObLG, Beschl. v. 23.1.2003 - Verg 2/03 - VergabeR 2003, 368 - Altpapierentsorgung - Ablehnung der vorzeitigen Gestattung des Zuschlags nach § 115 I GWB (Vergabekammer gestattete den vorzeitigen Zuschlag) - Wiederherstellung des Zuschlagsverbots - Gestattung des vorzeitigen Zuschlags nur in begründeten Ausnahmefällen, da den Bietern der Primärrechtsschutz genommen wird - Voraussetzungen für Ausnahmefall nicht gegeben - keine ernsthafte Gefährdung der Bevölkerungsversorgung oder der Gesundheit - keine andere Notlage - Zeitdruck durch Vergabestelle selbst herbeigeführt - Binde- und Zuschlagsfrist: 18.12.2003 - Angebotsfrist: 19.8.2003: Bei der Fristberechnung hat der Auftraggeber ein Nachprüfungsverfahren einzukalkulieren - Vereinung des besonderen Interesses der Allgemeinheit im summarischen Verfahren - Überwiegen der Rücksichtnahme auf alle möglicherweise geschädigten Interessen, die dem Allgemeininteresse gegenüberzustellen sind - Nachprüfungsverfahren weiterer Bieter beachtlich - offen gelassen: "ob bei der Interessenabwägung die Erfolgsaussicht des Nachprüfungsantrages mitberücksichtigt werden kann oder nicht....!
    BayObLG, Beschl. v. 23.7.2002 - Verg 17/02 - VergabeR 2002, 662 - Deutsches Museum - Schwellenwertberechnung - Brandmeldeanlage - Schwellenwert nach § 2 Nr. 4 und 7 VgV nicht erreicht - Unzulässigkeit des Überprüfungsverfahrens - m.Anm. v. Waldner
    BayObLG, Beschl. v. 27.11.2003 - Verg 29/02 - VergabeR 2003, 217 - Mainbrücke- Wertung von Nebenangeboten - Voraussetzungen der technischen Gleichwertigkeit (im Einzelfall bejaht) - m. Anm. v. Vogel, Michael.
    BayObLG, Beschl. v. 3. Juli 2002 - Verg 13/02 - Vergabe-News 2002, 85 - Abfallentsorgung - Information nach § 13 VgV - Inhalt der Information nach § 13 VgV - keine überspannten Anforderungen Angabe des Grundes der Nichtberücksichtigung ausreichend - Ausnahmen in den Fällen, in denen die kurze Begründung nicht ausreicht, um dem Bieter die Überprüfung der Erfolgsaussichten zu ermöglichen - nicht ausreichende Information hat keine Nichtigkeit nach § 13 VgV zur Folge - vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. , sowie OLG Koblenz, Beschl. v. ; Thüringer OLG, Beschl. v. 29.5.2002 - 6 Verg 2/02 - keine Nichtigkeit bei Zuschlag nach Ablauf der 14-Tagefrist - Abschlussfragen -
    BayObLG, Beschl. v. 3.7.2002 - Verg 13/02 - VergabeR 2002, 637 - Abfallentsorgung Garmisch - Information nach § 13 VgV: unzureichende Begründung der Information: keine Nichtigkeit Zuschlag nicht auf sog. Unterangebot: drittschützender Charakter - Wertungskriterien: nur angegebene Wertungskriterien dürfen bei der Wertung berücksichtigt werden - weitere Kriterien wie Ortsansässigkeit, Umweltschutz, Folgekosten für den Markt Garmisch waren nicht zu berücksichtigen - Preis entscheidend bei qualitativer Gleichwertigkeit - m. Anm. v. Wagner
    BayObLG, Beschl. v. 4.2.2003 - Verg 31/02 - VergabeR 2003, 345, m. zustimm. Anm. v. Meißner, Barbara - Bio-Abfall-Verwertung - grundsätzliche Antragsbefugnis auch ohne Angebot bei entsprechender Rüge - keine Pflicht zur Veröffentlichung bei EU-Verfahren zur inländischen Veröffentlichung - kein Anspruch auf Abgabe der Verdingungsunterlagen bei Abforderung nicht auf Grund der Ausschreibung - auch dann nicht, wenn sie zuvor bereits ihr Interesse am Auftrag bekundet haben - §§ 107 II GWB - §§ 7 Nr. 2 I, 17, 17 a, 18 a Nr. 1 V VOL/A - Bekanntmachung auf EU-Ebene ausreichend - Anforderung der Verdingungsunterlagen innerhalb der Anforderungsfrist erforderlich - Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Anforderung - frühere Interessenbekundung nicht ausreichend
    BayObLG, Beschl. v. 5.11.2002 - Verg 22/02 - VergabeR 2003, 186 = NZBau 2003, Heft 4, VII - Information - Überwachungsvideonetz für Münchner U-Bahn - Öffentlicher Auftraggeber - Sektorenbereich - Verhandlungsverfahren - Information nach § 13 VgV - Neueintritt in Verhandlungen danach nur bei Vorliegen sachlicher Gründe - Angebot mit noch nicht am Markt erhältlichem Gerät möglich, maßgeblich Lieferfähigkeit zum Liefertermin (funktionale Leistungsbeschreibung ohne Festlegung auf bestimmte Produkte - keine Ausschlussgründe - Verurteilung zur Zuschlagserteilung, wenn keine andere Beendigung des Vergabeverfahrens ersichtlich ist. Vgl. Schabel, Thomas, i.d.Anm. VergabeR 2003, 104 (u.a. Verurteilung zur Zuschlagserteilung ablehnend).
    Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 19.12.2002 - Verg W 9/02 - VergabeR 2003, 168 - Müllentsorgung - Antragsbefugnis steht Aufhebung vor Zustellung des Nachprüfungsantrages nicht entgegen - wie EuGH - Aufhebung rechtmässig: allein wegen der Einleitung des öffentlichen Vergabeverfahrens kein Vergabezwang, Verzicht auf Auftragserteilung zulässig - Vergabe an Eigengesellschaft als Inhouse-Vergabe - vgl. auch Anm. v. Zirbes, Heinz-Peter, VergabeR 2003, 174 (teils kritisch)
    Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 20.8.2002 - Verg W 6/02 - VergabeR 2003, 222 - "Oberstufenzentrum" - Gleichwertigkeitsnachweis bei Nebenangeboten bei Angebotsgabe -Einzelfallentscheidung: bei fehlendem Nachweis der Gleichwertigkeit mit Angebotsabgabe keine umfassende Prüfungspflicht der Vergabestelle, insbesondere keine Pflicht zu besonderen Nachforschungen hinsichtlich der Gleichwertigkeit etc. - auch Angebot des weiteren Bieters allerdings mit Änderungen, daher zwingend auszuschließen, zumal auch als Nebenangebot nicht zulässig - vgl. auch die Anm. Rübatsch, Helge.
    Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 28.11.2002 - Verg W 8/02 - Vergabenews 2003, 1, S. 6 - Kasernenumbau - Rüge eines Bauindustrieverbands: Rüge der fehlenden Präzision der Leistungsbeschreibung - Auskunftsanforderung - Antragsteller (Bieter): Angebotsabgabe - dann Rüge unter Hinweis auf Verbandsrüge - Verbandsrüge nicht in Vertretung der Bieter - Bieter mit aussichtslosem Platz (Rang Nr. 8) - keine Antragsbefugnis - keine Chance
    Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 28.11.2002 - VergW 8/02 - Polizeifachhochschule" - VergabeR 2003, 242 - aussichtsloser Bieter: keine Antragsbefugnis - Rüge - Rechtzeitigkeit und Voraussetzungen - Verspätung - Rügen durch Bau-Industrieverband - hier nicht für Mitglied, sondern Auftreten im eigenen Namen, allerdings selbst nicht antragsbefugt - "Unklarheit des Leistungsprogramms" (kein Verfahrensmangel, da nicht gerügt, keine Einwirkung der Vergabekammer zur Hinwirkung auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens (a.A. Thüringer OLG BZW: OLG Naumburg) - vgl. Leinmann, Ralf, i. d. Anm.
    BVerfG, Beschl. v. 15.8.2002 - 1 BvR 179/00 - NJW 2002, 3691 - Rechtsschutz bei der Vergabe von Standplätzen auf Jahrmärkten - Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerde - Art. 19 IV GG: Effektivität des Rechtsschutzes- Ermöglichung der vollständigen Nachprüfung eines staatlichen Hoheitsaktes durch ein Gericht - praktische Schwierigkeiten (Erschöpfung der Plätze) steht nicht entgegen - Hinweis: Diese Entscheidung hat möglicherweise weitere Auswirkungen hinsichtlich der Überprüfbarkeit der Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte - vgl., auch OVG Koblenz, Beschl. v. 25.7.2002 - 8 E 10991/02 - NJW 2002, 3724 - Rechtsweg bei Ansprüchen aus culpa in contrahendo - vgl. jetzt § 311 II BGB
    BVerwG, Urt. v. 20.2.2002 - 1 D 19/01 - (BdiszG) - NJW 2003, 373 (Ls) = NVwZ 2002, 1515 - Korruption - Fordern und Entgegennahme eines "Freundschaftspreises" durch den Beamten
    Kammergericht Berlin, Beschl. v. 10.12.2002 - KartVerg 16/02 - VergabeR 2003, 180 -"Denkmal für die ermordeten Juden" - Vergabeverfahren - Anrufung der Vergabekammer - Auflagen der Vergabekammer (neue Wertung der Teilnehmeranträge mit Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist im Einvernehmen mit den Teilnehmern (nicht von allen erreichbar, daher Aufhebung des Verfahrens) - im Teilnehmerwettbewerb nicht berücksichtigter Bieter: Antragsbefugnis - Unbegründetheit, da berechtigte Aufhebung (nicht erforderlich schwerwiegende Gründe bzw. Beschränkung auf Ausnahmefälle, allerdings keine Diskriminierung etc. durch die Aufhebung) - kein Anspruch auf Auftragserteilung - Antrag daher unbegründet - hierzu auch Otting, Olaf, i. d. Anm. VergabeR 2003, 185 (teils kritisch, aber grundsätzlich zustimmend).
    KG Berlin, Beschl. v. 10.12.2002 - KartVerg 16/02 - NZBau 2003, 172 (L) - Aufhebung - von der Vergabekammer als offensichtlich und unbegründet verworfener Antrag Zustellung der Entscheidung durch Beschwerdegericht - Verfahrensende nicht grundsätzlich mit dem Zuschlag - kein Anspruch auf Zuschlag - keine Vorlag an den BGH bei vom Beschwerdegericht als rechtmäßig erachteter Aufhebung
    KG Berlin, Beschl. v. 6.2.2003 - 2 Verg 1/03 - VergabeR 2003, 355 , m. Anm. v. Hausmann, Friedrich L./Mutscher, Annette - öffentliche Wohnungsbauunternehmen (AG) als öffentliche Auftraggeber - Land Berlin: gesamtes Aktienkapital - Gründung zur Wahrnehmung im allgemeinen Interesse liegender Aufgaben nichtgewerblicher Art - "..kommt es .... entscheidend darauf an, ob es sich um eine Aufgabe handelt, auf die der Staat einen zumindest gewissen Einfluß behalten möchte oder muß und die er deshalb nicht vollständig dem Marktmechanismus überlassen kann oder will" - EuGH, Urt. v. 10.11.1998 - Rs C 360/96 - Arnheim Rdnr. 43 - EuZW 1999, 16 - Indizien für die Beurteilung : Satzung der Wohnungsbau-AG - öffentliche Auftraggebereigenschaft bejaht - Rechtzeitigkeit der Rüge - keine Gestattung des Zuschlags - erneute Wertung und Zuschlagsentscheidung
    OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.8.2002 - Verg W 6/02 - Turnhalle - Nebenangebot - Nachweis der Gleichwertigkeit - Nachweis nicht mit Angebot - umfassende Prüfungspflicht der Vergabestelle - Nachforschungen allerdings nur im Rahmen der Erkenntnismöglichkeiten unter Berücksichtigung der zeitlichen Grenzen der Angebots- und Zuschlagsfrist - abweichende Produkte mit dem Hinweis "z.B.": Hinweis darauf, dass das angebotene Produkt möglicherweise nicht verwendet wird - Änderung der Verdingungsunterlagen/Nebenangebote: Wertungsmöglichkeit als Nebenangebot erforderlich - zwingender Ausschluss und Voraussetzungen
    OLG Bremen, Beschl. v. 7.1.20023 - Verg 2/02 - VergabeR 2003, 175 - Kunstfelsenlandschaft - Fortsetzung des Vergabeüberprüfungsverfahrens trotz Aufhebung der Aufhebung durch Auftraggeber - Fortsetzung des Vergabeverfahrens - Ausschluss des antragstellenden Bieters infolge Nichtberücksichtigung bei der Wertung - fehlende Eignung nicht gegeben - vorgesehener Eignungsnachweis: "vergleichbare Arbeiten mit einem Auftragsvolumen von mindestens 350.000,- €" - Gründe nicht ersichtlich - entsprechende Vorgaben nicht plausibel, ferner auch Einschränkung bzw. Unmöglichkeit des Marktzutritts - Wertung der Eignung: Einzelfallfrage - erneute Eignungsprüfung ohne das nicht nachvollziehbare Kriterium - allerdings noch kein Anspruch auf Erteilung des Zuschlags - keine Gestattung zur Vorab-Erteilung des Zuschlags vor Rechtskraft - m. Anm. v. Hartung, Cornelius, VergabeR 2003, 179.
    OLG Celle, Beschl. v. 30.1.2003 - 13 Verg/02 - NZBau 2003, 232 (Ls.) Bestimmtheitsvoraussetzungen bei Nebenangeboten und Änderungsvorschlägen - abweichender Inhalt des Nebenangebots im Aufklärungsgespräch - Wertungsausschluss
    OLG Dresden, Beschl. v. 23.7.2002 - W Verg 7/02 - Vergabe-News 2002, 87 - Entsorgung von Küchenabfällen - Teilnehmerwettbewerb und nachfolgendes Offenes Verfahren - Anforderungen : Referenzprojekte etc. - fehlende Eignung (kein personal, kein eigener Fuhrpark, keine Umsätze, keine Referenzen) - im übrigen bereits fehlende Antragsbefugnis nach § 103 III GWB (keine Rüge der Mindestbedingungen aus dem Ausschreibungstext - erstmalige Geltendmachung im Nachprüfungsantrag
    OLG Dresden, Beschl. v. 3.12.2002 - Wverg 15/02 - Vergabenews 2003, 1, S. 5: abweichende Entscheidung von OLG Hamburg: Vorlage an den BGH: OLG Hamburg, Beschl. v. 4.11.2002 - 1 Verg 3/02 - Vergabenews 2003, 1, S. 5 - Überprüfung der Entscheidung der Aufhebung (EuGH, Urt. v. 18.6.2002 - Rs. C-92/00 - Überprüfbarkeit der Aufhebung) -
    OLG Dresden, Beschl. v. 8.11.2002 - WVerg 19/02 - Tiefbaumaßnahmen - VergabeR 2003, 333 - Aufforderung durch Auftraggeber zur Verlängerung der Bindungs- und Zuschlagsfrist - Zustimmung nur unter Vorbehalt der Änderung des Angebots - Erlöschen des ursprünglichen Angebots mit Ablauf der nachgefragten Verlängerungsfrist - zwingender Ausschluß dieses Angebots von der Wertung - keine Berücksichtigung von präkludierten Vergabeverstößen (§ 107 III GWB) durch die Vergabekammer bzw. bei Nichteingreifen der Vergabeverstöße in subjektive Rechte
    OLG Dresden, Vorlagebeschluß v. 3.12.2002 - WVerg 15/02 - NZBau 2003, 170 - Justizvollzugsanstalt - Ausschreibung - alle Bieter über den Haushaltsmitteln - Aufhebung nach § 26 Nr. 1 b) VOB/A - Ausschluß der Antragsteller nach § 25 Nr. 1 I b) VOB/A (Fehlen geforderter Erklärungen) - Aufhebung der Aufhebung durch Vergabekammer und Vorgabe der Einbeziehung der Antragsteller in die Wertung - Vorlage an den BGH
    OLG Düsseldorf, Beschl. 8.5.2002 - Verg 5/02 - NZBau 2002, 698 - Abschleppleistungen - nationale Ausschreibung in einem ersten Verfahren mit 5-jähriger Dauer - Feststellung des Überschreitens des Schwellenwertes - Aufhebung: Mitteilung der Freihändigen Vergabe für zwei Jahre - Umgehung der Eu-weiten Vergabe - Verstoß gegen § 3 II VgV - Erforderlichkeit einer konkreten objektiven Schätzung bereits bei Einleitung eines Vergabeverfahrens (Markt- und Preiserkundung des relevanten Marktsegments - Voraussetzungen der Freihändigen Vergabe nicht gegeben
    OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.04.2003 - Verg 9/03 - Vergabenews 2003, 38 - Autobahnabschnitt - EU-Verfahren - Stempel: Nachunternehmerklärung "wird im Auftragsfalle nachgereicht" - Ausschluß wegen fehlender Nachunternehmererklärung (bestätigt durch Vergabekammer) - Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wegen Aussicht auf Erfolg der Beschwerde - nach den Vergabeunterlagen bestand nur die Pflicht zur Nachunternehmerangabe "für wesentliche von den Nachunternehmern auszuführende Leistungen" - nach der Erklärung des Bieters: "...alle Leistungen, die nicht im Verzeichnis der Nachunternehmerleistung aufgeführt sind, im eigenen Betrieb ausführen werde." - damit Umfang der Nachunternehmerleistungen erkennbar - Aufklärungspflicht vor Ausschluss hinsichtlich der "unwesentlichen Leistungen" der Nachunternehmer - fehlende rechtsverbindliche Unterschrift der Bietergemeinschaftserklärung (Handelsregisterauszug mit Gesamtvertretung des/der Geschäftsführer - Einzelzeichnung: ausreichend - Rechtsverbindlichkeit nicht mehr vorgeschrieben - Einzelzeichnung ausreichend
    OLG Düsseldorf, Beschl. V. 11.3.2002 - Verg 43/01 - NZBau 2003, 55 - Equal II - Aussetzung des Nachprüfungsverfahrens durch die Vergabekammer - Aufhebung durch OLG - Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags: Voraussetzung konkretes Verfahren - Beginn des Verfahrens: Kontakt mit dem Ziel des Vertragsschlusses - Nichtigkeit des Beleihungsvertrages (fehlende Schriftform nach § 44 II BHO bzw. der fehlenden Einwilligung des Bundesfinanzministeriums
    OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.03.2003 - Verg 49/02 - Vergabenews 2003, 37 - Erneuerung einer Heizanlage nebst Wärmelieferung - Anlagencontracting für ein Gymnasium - nationale öffentliche Ausschreibung - auf zehn Jahre befrister Wärmelieferungsvertrag und danach Übergang der Heizungsanlage ohne Zahlung eines weiteren Entgelts an Auftraggeber - Einordnung als Lieferung mit Dienstleistungselementen und bauvertraglichen Elementen - Schwerpunkt: Liefer- und Dienstleistungselemente - Übersteigen des Schwellenwerts von 200.000 Euro nach § 2 Nr. 3 VgV - Anwendung der §3 97 ff GWB - Nichtigkeit des erteilten Zuschlags nach § 13 VgV wegen Unterlassung der EU-weiten Vergabe - Vergabekammer kann nur im Rahmen gerügter Verstösse entscheiden - Wahl der nationalen öffentlichen Ausschreibung unter Verstoß gegen § 13 Satz 2 und 3 VgV: Rüge zulässig, da für Bieter die Erforderlichkeit der EU-weiten Ausschreibung nicht ersichtlich - Pflicht zur Überprüfung ungewöhnlich niedrig erscheinender Angebot - Aufklärungspflicht der Vergabestelle nur unzureichend erfüllt: auch Prüfung der Frage erforderlich, ob unüberwindbare Zweifel an der Leistungsfähigkeit bestehen - Anweisung zur neuen Wertung - Entscheidung über Ausschluß oder Wertung
    OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.2.2001 - Verg 14/00 - Equal - NZBau 2003, 60 - Feststellungsinteresse nach Aufhebung des Verfahrens - Voraussetzungen der funktionalen Leistungsbeschreibung - hinreichende Konkretisierung
    OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22. Mai 2002 - Verg 6/02 - VergabeR 2002, 668 - Kommunale Einkaufsgemeinschaft - Verletzungen der §§ 1, 14 GWB: Kartellgericht, nicht Vergabekammer - m. Anm. v. Meißner
    OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.6.2002 - Verg 24/02 - VergabeR 2002, 672 - DB-Regional - Voraussetzungen der Beiladung - m. Anm. v. Gulich
    OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.7.2002 - Verg 22/02 - SPNV I - keine Dienstleistungskonzession - Vergaberechtlicher Dienstleistungsauftrag - Bedeutung des § 15 II AEG - Beanstandung der Vergabeart (Verhandlungsverfahren): Erforderlichkeit für Antragsbefugnis: Darlegung der Abgabe eines chancenreicheres, anderen Angebots im Offenen Verfahren - Auswirkungen von Beihilfen/Zuschüssen (keine Pflicht zur Bereinigung des Angebots um die Beihilfen) - Prüfung des Vorliegens eines besonders niedrigen Preises nach §§ 25 b Nr. 2 III VOL/A, 11 Nr. 2 III VOL/A-SKR - m. Anm. v. Zirbes
    OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.11.2002 - Verg 45/02 - VergabeR 2003, 342 - Botschaftssanierung - VOF - Architektenleistung - Bedeutung des § 16 III VOF - keine Unterscheidung zwischen den Auftragskriterien - Pflicht zur Angabe sämtlicher Kriterien - Unterlassung der Angabe von Auftragskriterien: keine alleinige Maßgeblichkeit des Preises im VOF-Verfahren, das sich freiberufliche Leistungen in der Regel preislich weitgehend dem Wettbewerb entziehen - vgl. hierzu auch Höß, Stefan, Die Ausschreibung nach VOF, VergabeR 2003, 261.
    OLG Düsseldorf, Beschl. V. 28.2.2002 - Verg 40/01 - NZBau 2003, 173 - Einsatzschutzanzüge - Voraussetzungen der Antragsbefugnis nach § 197 II GWB: Nichterforderlichkeit der Abgabe eines Angebots für Antragsbefugnis bereits im Vergabeverfahren bei Ausschreibungsmängeln (zu kurze Lieferfrist) - aber: Vorlage eines fiktiven Angebots spätestens im Vergabeüberprüfungsverfahren - Ausnahmefall: Vergabeverstoß (zu kurze Lieferfrist) - Hinderung an der Vorlage eines verlässlichen und kalkulierbaren Angebots - Rüge der zu kurzen Lieferfrist begründet: Aufhebung (Feststellung der Verletzung der Bieterrechte) keine Vorlage an den BGH - vgl. im übrigen OLG Düsseldorf NZBau 2001, 155; NZBau 2000, 1579 - ferner OLG Koblenz NZBau 2000, 445; OLG Rostock NZBau 2002, 193
    OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.04.2003 - Verg 67/02 - gebb (Bundeswehr) und Tochtergesellschaft als öffentliche Auftraggeber
    OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.12.2002 - Verg 42/01 - NZBau 2003, 175 - LKW-Maut - vergaberechtlicher Gegenstandswert: 198 430 000 Euro - § 102 GWB
    OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8.5.2002 - Verg 5/02 - VergabeR 2002, 665 - Abschleppdienst - falscher Schwellenwert - Aufhebung des nationalen Verfahrens - Herabsetzung der Laufzeit von fünf auf zwei Jahre: damit unterhalb des Schwellenwerts - Voraussetzungen der Schätzung (objektiv, sorgfältige Prüfung) - Aufhebung der Ausschreibung - Voraussetzungen für Freihändige Vergabe nicht erfüllt - m. Anm. v. Kuß
    OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.3.2002 - 11 Verg 3/01 - NZBau 2002, 692 - Urselbachtalbrücke - vgl. bereits vorgehende Vol/aktuell - Nebenangebote - Gleichwertigkeitsvoraussetzungen - Nachholen des Nachweises der Gleichwertigkeit nicht in Aufklärungsgesprächen
    OLG Frankfurt, Beschl. v. 6.2.2003 - 11 Verg 3/02 - VergabeR 2003, 349, m. Anm. v. Mantler, Mathias - - Klinikum Philipps Universität - Kostenentscheidung nach Erledigung - Aufhebung der Ausschreibung während des Verfahrens vor der Vergabekammer - Zulässigkeit der sof. Beschwerde - Feststellungsentscheidung der Vergabekammer - Erledigungserklärung durch Antragstellerin - Kostenentscheidung - Verstoß gegen Nachverhandlungsverbot - Verstoß gegen Gleichbehandlungsgebot - fehlendes Feststellungsinteresse der Antragstellerin infolge berechtigten Ausschlusses (Abgabe eines nicht zuschlagsfähigen Angebots) - Feststellungsinteresses auch wegen fehlender Wiederholungsgefahr verneint - Kostenverteilung
    OLG Hamburg, Beschl. v. 2.10.2002 - 1 Verg 1/00 - NZBau 2003, 223 - Mühlenberger Loch - Antragsbefugnis - Bietergemeinschaft aufgelöst - keine Antragsbefugnis
    OLG Hamburg, Beschl. v. 4.11.2002 - 1 Verg 3/02 - NZBau 2003, 172(L) - Aufhebung - Mitwirkung eines Bieters bei der Ausarbeitung der Vergabeunterlagen: Verstoß gegen § 16 VgV - Verlangen der Tariftreuerklärung unzulässig - Voraussetzungen der Vorlage an den BGH: Entscheidung im Vergabeüberprüfungsverfahren - vgl. § 124 III GWB
    OLG Hamburg, Beschl. v. 4.11.2002 - 1 Verg 3/02 - Vergabenews 2003, 1, S. 5 - Überprüfung der Entscheidung der Aufhebung (EuGH, Urt. v. 18.6.2002 - Rs. C-92/00 - Überprüfbarkeit der Aufhebung) - OLG Dresden, Beschl. v. 3.12.2002 - Wverg 15/02 - Vergabenews 2003, 1, S. 5: abweichende Entscheidung von OLG Hamburg: Vorlage an den BGH
    OLG Jena, Beschl. v. 16.11.2002 - 6 Verg 7/02 - NZBau 2003, 176 - Schutzschrift im Vergabeüberprüfungsverfahren - Kostenerstattung - Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten - §§ 128, 116 GWB, 91 ZPO
    OLG Jena, Beschl. V. 24.02.2003 - 6 Verg 1/03 - Vergabenews 2003, 39 - Mehrzweck-Sporthalle - Angebot mit fehlender Preisangabe für eine Leistungsposition - Ausschluß wegen Unvollständigkeit - Antrag auf aufschiebende Wirkung der Beschwerde wegen Aussicht auf Erfolg - berechtigter Ausschluß nur dann, wenn das Angebot sich nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Wertung eignet: nur bei Veränderung der Wettbewerbsstellung des Bieters - Lückenschließung durch Vergabestelle durch Vergleich mit Konkurrenzangebot für betreffende Position - danach immer noch 3900,00 Euro günstiger als der Mitbieter - überwiegende Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde: Verlängerung der aufschiebenden Wirkung
    OLG Koblenz, Beschl. v. 5.9.2002 - 1 Verg 2/02 - NZBau 2002, 699 - ÖPNV-Schienenverkehr - "Westerwaldnetz" - länderüberschreitende Vergabe: Zuständigkeit jeder Vergabekammer der Länder - Mitwirkungsverbot des § 16 VgV -Verstoß gegen § 16 VgV - Verhältnis zwischen deutschem und europäischem Eisenbahnrecht
    OLG Koblenz, Beschl. v. 5.9.2002 - 1 Verg 2/02 - VergabeR 2002, 618 - SPNV II - Zuständigkeit der Vergabekammer bei Überschreitung der Ländergrenzen (jede Vergabekammer) - Offenes Verfahren - § 16 VgV nicht anwendbar auf Entscheidungen bis zur Bekanntmachung - Entscheidung über Rüge: Entscheidung i.S.d. § 16 VgV - Überprüfung der Entscheidung unter Ausschluss der als voreingenommen geltender Personen - Bedeutung des § 15 II AEG - Ausschreibung von Verkehrsdienstleistungen - m. Anm. v. Erdl
    OLG Naumburg, Beschl. v. 10.9.2002 - 1 Verg 5/02 - NZBau 2003, 296 - SachAnhVergG - einschränkende Auslegung - Bestätigung des Beschl. v. 5.5.2002 - 1 Verg 19/01 - vgl. ferner OLG Schleswig, ZfBR 2002, 186; BGH NZBau 2000, 189; BayObLG NZBau 2000, 49; VÜA Bund WuW 1999, 324; VÜA Rheinland-Pfalz ZfBR 1997, 153
    OLG Naumburg, Beschl. v. 16.3.2003 - 1 Verg 10/02 - VergabeR 2003, 360, m. Anm. v. Stickler, Thomas (teils krit.) - Wirksamkeit des Zuschlags nach Ablauf der Frist des § 115 I GWB bei fehlender Information durch Beschwerdeführer und sonstiger fehlender Kenntnis der Vergabestelle von der Einlegung der Beschwerde - § 118 I GWB enthält kein gesetzliches Verbot, nur § 115 I GWB - Verbotswirkung des § 118 I GWB abhängig von einem vorherigen Zuschlagsverbot nach § 115 I GWB - Voraussetzungen des Primärrechtsschutz nur bei eigenverantwortlichem Bemühen des Bieters auch im Beschwerdeverfahren - Erforderlichkeit der Übermittlung der Beschwerdeschrift an Vergabestelle nach § 118 GWB - Tariftreuerklärung abgegeben (Rüge des Erfordernisses der Abgabe der Tariftreueerklärung nicht durchgreifend bei Abgabe der Erklärung) - Rüge des Verhandlungsverfahrens verspätet, da nicht vor Angebotsabgabe und im übrigen lediglich "höchst vorsorglich"- Rüge ist bedingungsfeindlich - bewusstes Einlassen auf verhandlungsverfahren: danach erfolgende Rüge verspätet - Anforderung der Erklärungen: Bescheinigung der Sozialkasse des Baugewerbes über die vollständige Entrichtung der Abgaben und Auszug aus dem Gewerbezentralregister nicht älter als sechs Monate - auch insofern keine rechtzeitige Rüge - keine Vorlage innerhalb der gesetzten Frist - keine Ungleichbehandlung, da von allen verlangt.
    OLG Naumburg, Beschl. v. 16.9.2002 - 1 Verg 2/02 - Vergabe-News 2002, 84 - Betriebsführungsübertragung auf Dritten - Verhandlungsverfahren Bekanntmachung/Verdingungsunterlagen ohne Wertungskriterien - fehlende Leistungsbeschreibung, statt dessen Fragebögen etc. - Erforderlichkeit der laufenden Anpassung der Bieterangebote - Aufhebung wegen fehlender konzeptioneller Vergabereife (Fertigstellungsgebot) - Verstoss gegen Diskriminierungsverbot und Transparenzgebot - Fehlen von Zuschlagskriterien mit der Folge der Störung der Chancengleichheit
    OLG Naumburg, Beschl. v. 19.12.2002 - V erg W 9/02 - NZBau 2003, 229 - Entsorgungsleistungen - Nachprüfung der Aufhebung (wie neue BGH-Entscheidung vom 18.2.2003 - X ZB 43/02 - Hinweis NZBau 2003, Heft 4, S. VII))- Voraussetzungen der Aufhebungsentscheidung (Gründe müssen nicht schwerwiegender Natur, sachliche Gründe) - Inhouse-Vergabe an kommunale Eigengesellschaft: vom Vergaberegime ausgenommen
    OLG Naumburg, Beschl. v. 8.1.2003 - 1 Verg 7/02 - Vorlage an den EuGH - Voraussetzungen des Vergabeüberprüfungsverfahrens ab "Bekanntmachung" (?) - Voraussetzungen eines "Inhouse-Geschäfts" bei einem Vertrag über Dienstleistungen mit einer sog. Beteiligungsgesellschaft der öffentlichen Hand
    
    OLG Naumburg, Vorlagebeschluss v. 8.1.2003 - 1 Verg 7/02 - VergabeR 2003, 196 m. Anm. v. Schwenker/Hans Christaian/Heinze, Florian = NZBau 2003, 224 - Entsorgung von Restabfällen - Nachprüfung von de-facto-Vergaben - Beginn des Vergabeverfahrens? - Vorliegen einer Inhouse-Vergabe von Dienstleistungen an eine sog. Beteiligungsgesellschaft des öffentlichen Rechts<bbr>
    OLG Rostock, Beschl. v. 5.3.2002 - 17 Verg 3/02 - NZBau 2002, 696 - vgl. bereits bisherige Vol/Aktuell - Brückenbau - Beweisbeschluss - Sachverständigengutachteneinholung - Erforderlichkeit der mündlichen Verhandlung vor Entscheidung - Voraussetzungen eines technischen Aufklärungsgesprächs oder die Hinzuziehung eines Sachverständigen: Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes - Nachweis der Gleichwertigkeit durch Vorlage von Unterlagen bereits mit dem Angebot/Nebenangebot
    OLG Rostock, Vorlagebeschl. An den EugH v. 5.2.2003 - 17 Verg 14/02 - VergabeR 2003, 321 m. Anmm. V. Müller-Wrede, Malte - Forschungsschiff II - keine eigenen rechte für Subunternehmer in Vergabeverfahren - keine Einleitung eines förmlichen Vergabeverfahrens - aber Einleitung des Beschaffungsvorgangs mit der des Abschlusses bei rechtsgeschäftlicher Einigung - Ausschreibungspflicht bei beabsichtigter Vertragsänderung
    OLG Stuttgart, Beschl. v. 28.11.2002 - 2 Verg 10/02 - VergabeR 2003, 226, m. Anm. v. Voppel, Reinhard = NZBau 2003, 232 (Ls.) - Hallenbad 1 - Planungsleistungen nach HOAI - VOF-Verfahren - Präsentation von Referenzprojekten kann auch von Bewerbern verlangt werden, die ihre fachliche Qualifikation bereits nachgewiesen haben - erstmaliges Verlangen der Präsentation von Referenzprojekten nach Bewerbungsschluss unzulässig - Auftragskriterium: Honorar/Preis ist beizubehalten, darf nicht nachträglich gestrichen werden - auch bei Honorar nach HOAI vgl. auch OLG Stuttgart, Beschl. v. 28.11.2002 - 2 Verg 14/02 - Hallenbad 2 - VergabeR 2003, 235 - Angebot unterschreitet Mindestsätze der HOAI: kein Ausschluss von vornherein, nicht jedem Fall ein Verstoß gegen HOAI - ausgeschriebene Leistungsphasen dürfen nicht mit 0 % angeboten werden (hier Grundlagenermittlung) - vgl. hierzu auch die Anm. v. Reuber, Norbert.
    OLG Stuttgart, Beschl. V. 4.11.20032 - 2 Verg4/02 - NZBau 2003, 296 - Vergabe einer Spielbankkonzession kein öffentlicher Auftrag - Voraussetzungen der Antragsbefugnis
    OLG Celle, Beschl. v. 5.9.2002 - 13 Verg 9/02 - NZBau 2003, 60 - Wesertunnel - Vergabe einer Bauleistung an privaten Unternehmer im Wettbewerb - kein öffentlicher Auftraggeber -
    Schleswig-Holsteinsches OLG, Bschl. V. 16.4.2002 - 6 Verg 1 / 02 - VergabeR 2002, 649 - Versicherungsmakler im Vergabeverfahren - Zulässigkeit der Hinzuziehung im Vergabeverfahren - -Sachverständigeneinschaltung und Grenzen - m. Anm. v. Reuber
    Thüringer OLG, Beschl. v. 16.12.2003 - 6 Verg 10/02 - Restabfallbehandlung Ost-Thüringen - VergabeR 2003, 248 - hierzu auch Kus, VergabeR 2003, 129 - Akteneinsichtsrecht - Versagung nur bei nachvollziehbarer Darlegung der Geheimhaltungsbedürftigkeit, nicht bei lediglicher Behauptung
    Thüringer OLG, Beschl. v. 24.2.2003 - 6 Verg 1/03 - VergabeR 2003, m. Anm. v. Stolz, Bernhard (mit Recht ablehnend und Ausschluß für richtig haltend) - Sporthalle - lückenhaftes Angebot: Nichtangabe eines Preises für eine Leistungsposition: keine Beeinträchtigung des Wettbewerbs bei Möglichkeit des Rückgriffs auf die sonstigen Angaben im Angebot oder in den Konkurrenzangeboten und der Möglichkeit der Ergänzung - Zweifel über die Gültigkeit eines Preisnachlasses im Angebot: keine Berücksichtigung des Preisnachlasses beim vergleich der Angebtospreise - Wertung ohne Preisnachlaß
    Thüringer OLG, Beschl. v. 9.9.2002 - 6 Verg 4/02 - VergabeR 2002, 631 - Schwimmhalle Sonnenberg - Vorinformation nach § 13 VgV - Fristbeginn mit Zugang - Faxinformation - Bestreiten des Zugangs durch unterlegenen Bieter: Bestreiten mit konkretem Sachvortrag und Zeugenbeweis - inhaltliche Anforderungen an die Information nach § 13 VgV: nicht ausreichender Inhalt führt nicht zur Nichtigkeit - m. Anm. v. Kus
    Vergabekammer des Bundes - Beschl. v. 4.9.2002 - Vk 2-58/02 - NZBau 2003, 110 - LKW-Maut II - Voraussetzungen der unverzüglichen Rüge (14 Tage - maximaler Zeitraum nicht ausgeschöpft) - Komplexität des Verfahrens erfordert ausreichende Zeit - Nichterfüllung der Mindestbedingungen: Kenntnis durch Schreiben der Vergabestelle - keine Rüge auf "Verdacht" (Substanziierung ausreichend) keine Verpflichtung zur ausführlichen Begründung der Rüge - Erfüllung der Mindestkriterien und Voraussetzungen (im Einzelfall bejaht) - keine Verletzung der Gleichbehandlungspflicht
    Vergabekammer beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Beschl. v. 28.11.2002 - Az: 216-4002.20-057/02-EF-F - Vergabenews 2003, 1, s. 7: Ausschluß eines Spekulationsangebots - keine nachvollziehbare Kostenrechnung - Preisvorsprung nicht ansatzweise bei Bietergespräch erklärbar - Ausschluß - Problematik des niedrigsten Preises: EuGH, OLG-Entscheidungen
    Vergabekammer Brandenburg, Beschl. v. 17.9.2002 - VK 50/02 - NZBau 2003, 173 (L) - Aufhebung auf der Stufe des Teilnahmewettbewerbs - Überprüfung nach den §§ 107 ff GWB - ebenfalls Aufhebung eines Verhandlungsverfahrens überprüfbar - Antragsbefugnis trotz Aufhebung - Voraussetzungen der Verletzung des § 26 a VOL/A (Mitteilung der Gründe für Aufhebung) - Darlegung des Schadens nach § 107 II 2 GWB: Unterlassung der Auswertung und Auswahl der Bewerber (unterlagen) - Fehlen einer Pflicht zur Vorabinformation entsprechend § 13 VgV für die Aufhebung: Verzichtbarkeit hinsichtlich der Rüge infolge Zwecklosigkeit - Aufhebung des Verhandlungsverfahrens nur nach § 26 Nr. 1 VOL/A - Voraussetzungen der willkürlichen Aufhebung gegenüber Bewerber bei bereits vorher bekannten oder erkennbaren Gründen - Fehlen des sachlichen Grundes für die Aufhebung bei bereits vorher bekannten Umständen - Kreistagsbeschluß zur Aufhebung reicht nicht aus für Aufhebung nach § 26 Nr. 1 VOL/A Aufhebung der Aufhebung durch Vergabekammer
    Vergabekammer Leipzig, Beschl. 13.9.2002 - 1 /SVK/082 - NZBau 2003, 64 - Insolvenz eines Bietergemeinschaftsmitglieds - Antragsbefugnis (bejaht) - Ausschluß wegen absoluten statt vorgegebenem prozentualem Nachlasses
    Vergabekammer Stuttgart, Beschl. v. 30.11.2001 - 1 Vk 40/01 - NZBau 2003, 61 - Kläranlage - Finanzierungserfordernis - keine Ausschreibungspflicht des Arrangeurvertrags bei US-Cross-Border-Leasing-Transaktionen
    VGH Kassel, Beschl. v. 15.10.2002 - 8 TG 2579/02 - NJW 2003, 1086 (Ls.) = NVwZ 2003 , 238 - Vergabe von Räumen im Gebäude der Kfz-Zulassungsstelle an ein gemeinnütziges Konkurrenzunternehmen durch den Landkreis: Verwaltungsrechtsweg
    Weitere Entscheidungen der Vergabekammer des Bundes unter www.bundeskartellamt.de - Entscheidungen - Vergaberecht
  2. Literatur Vergaberecht und verwandte Bereiche
    Antweiler, Clemens, Erschießungsverträge mit Kommunalunternehmen: Zulässigkeit und Ausschreibungspflicht, NZBau 2003, 93 - Kommunale Eigen- oder Mehrheitsgesellschaften: Dritte i.S.d. § 124 I BauGB - Erschließungsverträge als öffentlich-.rechtliche Verträge - keine Ausnahme vom Vergaberecht , "können in der Regel ohne Vergabeverfahren abgeschlossen werden, das sie keinen entgeltlichen Charakter haben - Vergabeverfahren nur bei Vergütung für die Gemeinde und Erreichen des Schwellenwerts.
    Boesen, Arnold, Vergaberecht, Kommentar zum 4. Teil des GWB, 2. Aufl., 2003, Bundesanzeigerverlag
    Boesen/Krämer, Risikofaktor Unzuverlässigkeit, 2001, Bundesanzeigerverlag - Seminarmaterialien
    Bunte, Hermann-Josef, Kartellrecht mit neuem Vergaberecht, 2002, Beck-Verlag - Besprechung von Seitz, Claudia, NJW 2003, 876
    Bunte, Hermann-Josef, Kartellrecht mit neuem Vergaberecht, 2002, Beck-Verlag - Besprechung von Seitz, Claudia, NJW 2003, 876
    Bunte, Hermann-Josef, Kartellrecht mit neuem Vergaberecht, 2003, Lehr- und Arbeitsbuch, Beck-Verlag
    Burgi, Martin, Rechtsschutz ohne Vergabeverfahren?, NZBau 2003, 16 (bejahend für de-facto-Verfahren)
    Dietlein, Johannes, Gebietsübergreifende kommunale Abfallentsorgung und Vergaberecht, NZBau 2003, 141 - Besprechung OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.6.2002 - Verg 18/02 - NZBau 2002, 626 - vgl. BGH, Urt. v. 25.4.2002 - NJW 2002, 2645 = NZBau 2002, 517 (L) = NWVBl. 2002, 397 = LM H. 11/2002 § 1 UWG Nr. 882 m. Anm. v. Busche - vgl. § 107 III GONRW
    Diskussionsforum: § 16 VgV: lex nuda - Thesen und Stellungnahmen, VergabeR 2003, 249 (Hölzl, Franz Josef; Schabel, Thomas; Wagner, Christof
    Dötsch, Wolfgang, Rechtsweg bei Ansprüchen aus öffentlich-rechtlicher culpa in contrahendo, NJW 2003, 1430
    Eberstein, Hans Hermann, Hrsg., VPÖA - Die Preise bei öffentlichen Aufträgen, 9. Aufl., 2003, Werner-Verlag
    Eggers, Carsten R./Malmendier, Bertrand, Strukturierte Bieterverfahren der öffentlichen Hand, Rechtliche Grundlagen, vorgaben an Verfahren und Zuschlag, Rechtsschutz, NJW 2003, 780 (Veräußerung von öffentlichem Vermögen: kein Beschaffungsvorgang - anders bei Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Eigengesellschaft und sodann erfolgende Anteilsveräusserung an Privatunternehmen - Bindungen an Europa-, Verfassungs-, verwaltungs- und Haushalts- sowie Wettbewerbsrecht - Anforderungen an das Bieterverfahren etc.
    EVB-IT Elektronisches Ausfüllprogramm, 2003, Bundesanzeiger-Verlag
    Fabry/Augsten, Hrsg., Handbuch der Unternehmen der öffentlichen Hand,1. Aufl., 2002 - Nomos-Verlag
    Feil,Thomas/Leitzen, EVB-IT-Pflege S - Der neue IT-Beschaffungsvertrag für die Pflege von Standardsoftware, CR 2003, 161 - die neuen EVB-IT Pflege S werden beschrieben - fraglich ist der Nutzen dieser neuen EVB-IT Pflege S - damit stehen Vertragsmuster der BVB und EVB-IT zur Verfügung - demnächst Kommentierung in www.vergabetip.de
    Fischer, Hans Georg, Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Jahr 2001, Recht im Amt 2002, 261 (265)
    Forum Vergabe e.V., Badenweiler Gespräche 2001, erschienen 2003
    Forum Vergabe e.V., Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten und Vergaberecht, Tagung 2002, 2003
    Glahs, Heike/Külpmann, Christoph, Die kommunalrechtlich unzulässige Betätigung öffentlicher Untenehmen im Vergaberecht, VergabeR 2002, 555 - zu BGH, Urt. v. 25.4.2002 - I ZR 250/00 - VergabeR 2002, 467, und OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.6.2002 - Verg 18/02 - VergabeR 2002, 471 - unterschiedliche Beurteilung nach wettbewerbsrechtlichen und vergaberechtlichen Gesichtspunkten (Ausschluss)
    Gnittke, Katja/Michels, Natalie, Aufhebung der Aufhebung einer Ausschreibung durch die Vergabekammer?, VergabeR 2002, 571 - praktische Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil vom 18.6.2002 - C 92/00 - VergabeR 2002, 361 = NZBau 2002, 458
    Goodarzi, Ramin, Vergaberechtlicher Wettbewerb bei SPNV-Leistung. Eine Klarstellung, VergabeR 2002, 566
    Gröning, Jochem, Die Gestattung des Zuschlags im Eilverfahren nach Interessenabwägung - zugleich Anmerkung zur den Beschlüssen des OLG Celle und des BayObLG vom 17. bzw. 23.1.2003, VergabeR 2003, 290
    Gröning, Jochem, Hinweis: Einer der größten Streitpunkte besteht im Zusammenhang mit der Wertung, dem Ausschluß- bzw. "Rettungszwang" von Angeboten durch Nachverhandlungen - der Beitrag nachfolgende Beitrag von Gröning zeigt die Unsicherheiten und Schwierigkeiten für die Praxis auf - die "weiche Linie" von Gröning ist m.E. in der Praxis nicht weiterführend und begründet erhebliche Unsicherheiten, wenn auch nicht verkannt wird, dass das Vergabeverfahren nicht reiner "Förmelei" dient. Die Differenzierung zwischen "wettbewerbserheblichen" und "nicht wettbewerbserheblichen" Verstößen stellt die Praktiker vor kaum lösbare Aufgaben.
    Gröning, Jochem, Spielräume für die Auftraggeber bei der Wertung von Angeboten, NZBau 2003, 86 ("weiche Linie" wie h.M.: Ausschluss z.B. bei unvollständigen Angaben zum Nachunternehmereinsatz Frage des Einzelfalls (entscheidend: fehlende Eignung zur Wertung irreparabler Lückenhaftigkeit und insbesondere im Ergebnis unzulässiger Verhandlungen infolge inhaltlicher Änderungen des Angebots - gegen BayObLG: "harte Linie" - Änderung der Verdingungsunterlagen und Abgrenzung zu Nebenangeboten durch Streichungen oder Herausnahme von Teilen der Unterlagen - auch hier vertritt Gröning (z.B. mit Dähne) eine "weiche Linie" - teils gegen BGH, NJW 1998, 3634;
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