VOLaktuell 2010/08-09

Wichtig: Rügeobliegenheit nach § 107 III GWB verstößt nicht gegen EU-Recht – OLG Dresden

Wichtig: keine Ausschreibungspflicht bei lediglich städtebaulicher Bauverpflichtung – OLG Düsseldorf

Wichtig: Beginn des Vergabeverfahrens unterliegt nicht „formeller Betrachtungsweise“ – OLG Schleswig

Aktuelles

Abschluss der Reform des Vergaberecht 2010 auch auf Länderebene: Pflicht zur Anwendung der neuen Bestimmungen VOL/A2009 und VOB/A 2010 infolge der Erlasse bzw. automatischer Verweisung in allen Ländern – inzwischen sind auch die „Erlassnachzügler" tätig geworden, so dass die neuen Vergabebestimmungen nun auch unterhalb der Schwellenwerte anzuwenden sind – abgesehen von den Ländern, die in den entsprechenden Vorschriften eine Verweisung auf die jeweils aktuelle Fassung vorsehen. Nicht zu vergessen: Über 95 % der öffentlichen Aufträge liegen unterhalb der Schwellenwerte von 193.000 € (Bund: 125.000 € - Ausnahme „Forschungsleistungen <193.000 €>) – 4.885.000 € (Baubereich).

Immobilienwertermittlungsverordnung 2010 – ImmoWertV vom 19.5.2010, BGBl I, S. 639 – hierzu ausführlich Stemmler, Johannes, Die neue Immobilienwertermittlungsverordnung, ZfBR 2010, 637 ff.
Vergaberecht – Entscheidungen

EuGH, Urt. v. 15. Juli 2010 – C-74/09 – WISAG - „Öffentliche Bauaufträge – Richtlinie 93/37/EWG – Art. 24 – Ausschlussgründe – Verpflichtungen in Bezug auf die Entrichtung von Beiträgen zur sozialen Sicherheit sowie von Steuern und Abgaben – Verpflichtung zur Registrierung der Bieter bei Meidung des Ausschlusses – ‚Registrierungsausschuss‘ und seine Zuständigkeiten – Prüfung der Gültigkeit der von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Niederlassung der ausländischen Bieter ausgestellten Bescheinigungen" – Tenor der Entscheidung: 1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die einen Unternehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, verpflichtet, für die Erteilung eines öffentlichen Auftrags im Mitgliedstaat des öffentlichen Auftraggebers im letztgenannten Mitgliedstaat Inhaber einer Registrierung in Bezug auf das Nichtvorliegen der in Art. 24 Abs.1 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge aufgeführten Ausschlussgründe zu sein, sofern eine solche Verpflichtung die Beteiligung des Unternehmers an dem betreffenden Vergabeverfahren weder erschwert noch verzögert und keine übermäßigen Verwaltungskosten verursacht und sie ferner allein der Überprüfung der beruflichen Eignung des Betroffenen im Sinne dieser Bestimmung dient. 2. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach mit der Überprüfung der Bescheinigungen, die einem Unternehmer aus einem anderen Mitgliedstaat von den Steuer‑ und Sozialbehörden dieses Mitgliedstaats ausgestellt worden sind, eine andere Stelle als der öffentliche Auftraggeber betraut ist, wenn – sich diese Stelle mehrheitlich aus Personen zusammensetzt, die von den Arbeitgeber‑ und den Arbeitnehmerorganisationen des Baugewerbes der Provinz benannt sind, in der das betreffende öffentliche Vergabeverfahren abläuft, und – sich diese Befugnis auf eine inhaltliche Kontrolle der Gültigkeit dieser Bescheinigungen erstreckt.

EuGH, Urt. v. 15. Juli 2010 – C-271/08 – NZBau 2010, 574 – betriebliche Altersversorgung – Versicherungsverträge – Direktvergabe – kommunale Behörden und Betriebe mit mehr als 1218 Beschäftigten – Tenor: „Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen die Verpflichtungen verstoßen, die sich für sie bis zum 31. Januar 2006 aus Art. 8 in Verbindung mit den Abschnitten III bis VI der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und seit dem 1. Februar 2006 aus Art. 20 in Verbindung mit den Art. 23 bis 55 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ergaben, soweit Verträge über Dienstleistungen der betrieblichen Altersversorgung im Jahr 2004 durch kommunale Behörden oder Betriebe, die damals mehr als 4 505 Beschäftigte hatten, im Jahr 2005 durch kommunale Behörden oder Betriebe, die damals mehr als 3 133 Beschäftigte hatten, und in den Jahren 2006 und 2007 durch kommunale Behörden oder Betriebe, die damals mehr als 2 402 Beschäftigte hatten, ohne Ausschreibung auf der Ebene der Europäischen Union direkt an in § 6 des Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/‑innen im kommunalen öffentlichen Dienst genannte Einrichtungen oder Unternehmen vergeben wurden."

EuGH, Urt. v. 29. 4. 2010 - C-160/08 – , NZBau 2010, 450 - Ausschreibungspflichtige öffentliche Notfall- und qualifizierte Krankentransportleistungen – „Rettungsdienstleistungen” – vgl. VOLaktuell 4-5/2010: EuGH, Urt. v. 29.04.2010, C - 160 / 08 – www.curia.de - Rettungsleistungen – keine hoheitlichen Aufgaben - Bekanntmachungspflichten nach Auftragsvergabe – Verstoß der Bundesrepublik Deutschland - Anhang IB – privilegierte Leistungen – gemischte Leistungen (medizinische und Transportleistungen) - Art. 45 EGV, Art. 55 EGV, Art. 1 Abs. 9 RL 2004/18/EG - VKR, Art. 16 RL 2004/18/EG – VKR – Leitsatz: Die Bundesrepublik Deutschland hat im Rahmen der Vergabe von Aufträgen über öffentliche Notfall- und qualifizierte Krankentransportleistungen nach dem Submissionsmodell in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 10 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in Verbindung mit Art. 16 dieser Richtlinie bzw., seit 1. Februar 2006, aus Art. 22 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in Verbindung mit Art. 35 Abs. 4 dieser Richtlinie verstoßen, dass sie keine Bekanntmachungen über die Ergebnisse des Verfahrens zur Auftragsvergabe veröffentlicht hat.

EuGH, Urt. v. 6. 5. 2010 - C-145/08 und 149/08 – , NZBau 2010, 506 – Loutraki - Casino - Anwendung der Vergaberichtlinien bei gemischten Verträgen – Klagemöglichkeit einzelner Mitglieder einer Bietergemeinschaft – „Koinopraxia Kazino Attikis” – bereits VOLaktuell 6-7/2010

EuG, Urt. v. 20. 5. 2010 - T-258/06 – NJW 2010, 510 - Vergabe nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallender öffentlicher Aufträge – „Unterschwellenmitteilung” – bereits VOLaktuell 4-5/2010

BGH, Beschl. v. 29.6.2010 – X ZB 15/08 – ZfBR 2010, 720 – Arzneimittelrabattverträge – Erledigung des sofortigen Beschwerdeverfahrens – Entscheidung über Koten nach § 91 a ZPO in entsprechender Anwendung

OLG Dresden, Beschl. v. 7. 5. 2010 - WVerg 6/10 – , NZBau 2010, 526, m. Anm. v. Niestedt, Marian - Rügeobliegenheit nach § 107 III GWB verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht – „Abwasserbeseitigung” - §§ 101a, 107 III GWB – vgl. VOLaktuell 2/3 2010 - EuGH, Urt. v. 28.1.2010 – C-456/08 – SIAC – Komm../.Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 93/37/EWG – Öffentliche Bauaufträge – Bekanntgabe von Entscheidungen bezüglich der Auftragsvergabe an die Bewerber und Bieter – Richtlinie 89/665/EWG – Nachprüfungsverfahren im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge – Frist für den Nachprüfungsantrag – Fristbeginn – Urteilstenor: Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Irland hat dadurch, dass – die National Roads Authority dem nicht berücksichtigten Bieter ihre Entscheidung zur Vergabe des Auftrags für die Planung, den Bau, die Finanzierung und den Betrieb der Westumgehung von Dundalk nicht mitgeteilt hat und – Order 84A(4) der Rules of the Superior Courts in der Fassung des Statutory Instrument Nr. 374/1998 beibehalten worden ist, soweit sie zu einer Ungewissheit darüber führt, gegen welche Entscheidung der Rechtsbehelf zu richten ist und wie die Fristen für die Einreichung des Rechtsbehelfs zu bestimmen sind, gegen seine Verpflichtungen – hinsichtlich der ersten Rüge – aus Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 geänderten Fassung sowie Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in der durch die Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 geänderten Fassung und – hinsichtlich der zweiten Rüge – aus Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665 in der durch die Richtlinie 92/50 geänderten Fassung verstoßen.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9. 6. 2010 - Verg 9/10 – NZBau 2010, 528 (Ls.) - Keine Ausschreibungspflicht bei städtebaulicher Bauverpflichtung – „Windhövel”-

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9. 6. 2010 - VII-Verg 9/10 – , NZBau 2010, 580 - Keine Ausschreibungspflicht bei städtebaulicher Bauverpflichtung – „Windhövel” - §§ 99I, III, 116 GWB – vgl. EuGH, , NZBau 2010, 321 = EuZW 2010, 336 -= NVwZ 2010, 565 – Helmut Müller - vgl. auch u. a. Seidler, Anne-Carolin, Anwendung des Vergaberechts auf Grundstücksverkäufe und städtebauliche Verträge - Endlich Rechts(un)sicherheit durch den EuGH!, NZBau 2010, 552

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. 7. 2010 - VII-Verg 19/10 - Ausschreibungspflicht eines SPNV-Netzbetriebs – „Kooperationsräume VRR und Niederrhein” - §§ 4 VgV, 97, 107, 124 GWB, 15 II ARG, 5 VOL/A – Vorlage an BGH (wegen OLG Brandenburg, OLG Celle)

OLG Koblenz, Beschl. v. 26.7.2010 – 1 Verg 6/10 – ZfBR 2010, 708 – Nebenangebote und Mindestanforderungen – nicht erforderlich: Einstellung auf jede denkbare Variante oder „gar für jede Position der Leistungsbeschreibung Mindestanforderungen aufzustellen" – für die Prüfung der Gleichwertigkeit gilt nicht der Maßstab des § 9 Nr. 10 VOB/A aF

OLG Koblenz, Beschl. v. 10.6.2010 – 1 Verg 3/10 – Verkehrssicherungsmaßnahmen - § 107 III Nr. 3 GWB – keine Rechtsbehelfsbelehrung erforderlich – fehlende Mindestanforderungen – kein Mindestanforderungsprofil: keine Verneinung der Eignung des Bieters mit der Begründung fehlender Erfahrungen - technische Spezifikation i. S. d. § 9 Nr. 6 I e) VOB/A 2006: TL – Transportable Schutzeinrichtungen 97 – „kompletter BAST-Prüfbericht" überholt – Antragsbefugnis und fehlende Einsatztauglichkeit der Schutzeinrichtung –

OLG Schleswig, Beschl. v. 1.4.2010 – 1 Verg 5/09 - Mietvertrag über eine Bestandsimmobilie unterliegt nicht dem Vergaberegime – Ausschlussfrist für Feststellungsantrag ohne Wiedereinsetzungsmöglichkeit – Beginn eines Vergabeverfahrens: keine formelle, sondern materielle Betrachtung – entscheidend ist der Entschluss des öffentlichen Auftragebers zur Deckung eines fortbestehenden Bedarfs und hinreichende Konkretisierung – Markterkundung reichen für „Beginn" nicht aus - § 1000 Ii h) GWB

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 10. 9. 2009 - L 21 KR 53/09 SFB – , NZBau 2010, 458 - Ausschreibungspflichtige Arzneimittelrabattverträge – „Fertigarzneimittel R*” – Entgelt i. S. d. § 99 GWB – Arzneimittelrabattverträge nach § 130 a VIII SGB V als öffentlicher Auftrage nach § 99 I, II GWB – Exklusivität nicht entscheidend, entscheidend vielmehr Einräumung eines Wettbewerbsvorteils

LG Bonn, Urt. v. 7. 8. 2009 - 1 O 91/09 – , NZBau 2010, 463 - Auswirkungen eines bereits im Vergabeverfahren beiderseits erkannten Kalkulationsirrtums des Bieters - §§ 387, 399 BGB, 8 Nr. 3 I, II, 5 Nr. 4 VOB/B – Erneuerung Gasanlage – „unangemessen günstiger Preis" – Aufklärung: Kalkulationsirrtum – dennoch Zuschlagserteilung auf ursprünglichen Preis – keine Ausführung des Auftrags durch Auftragnehmer – erneute Ausschreibung – erneute Zuschlagserteilung auf den Auftragnehmer – Aufrechnung gegen Restlohnforderung mit Schadensersatz in Höhe der Differenz beider Angebote – BGH NZBau 2006, 390 (Schaden: Differenz der ursprünglichen Auftragssumme und der Zuschlagssumme) – keine Anfechtung wegen Irrtums – unbeachtlicher Kalkulationsirrtum(BGH NJW 1998, 3192) – keine unzulässige Rechtsausübung infolge Festhaltens am Angebot – Ausnahme: Unzumutbarkeit infolge erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten (BGH NJW 1998, 3192; NJW-RR 1995, 1360) -. Im Einzelfall nicht gegeben – Nichteinhaltung der Schriftform nach § 8 Nr. 5 VOB/B unschädlich – offengelassen: ob ein Verstoß gegen § 25 Nr. 3 VOB/A Schadensersatzansprüche des Bieters nach sich zieht: „Es ist nicht Sinn und Zweck der Regelung des § 25 Nr. 3 VOB/A, den Bieter vor seinen eigenen Angeboten und damit vor sich selbst zu schützen. Dieser kann sich später nicht darauf berufen, dass sein Angebot nicht hätte zum Zuschlag führen dürfen…" – Hinweise: Zutreffend an der Entscheidung des LG Bonn ist zunächst, dass der Bieter nach Ablauf der Angebotsfrist an sein Angebot gebunden ist. Ferner ist richtig, dass der Zuschlag auch auf ein unangemessen niedriges Angebot erteilt werden darf. Ferner ist zutreffend, dass § 25 Nr. 3 VOB/A aF = § 16 VI VOB/A nF nicht den Bieter vor sich selbst schützen soll. Allerdings ist anzunehmen, dass der Bieter auf Preisrang 2. einen Anspruch auf Aufklärung eines unangemessen niedrigen Preises hat. Da hier die Aufklärung allerdings dazu führt, dass ein unbeachtlicher Kalkulationsfehler den Grund für den niedrigen Preis bildet, war der Bieter an seinem Preis festzuhalten. Der Auftraggeber hatte damit seiner grundsätzlichen Prüfungs- und Aufklärungspflicht genügt. Zu allem Kapellmann/Messerschmidt-Frister, VOB, 3. Aufl., 2010§ 16 VOB/A Rn. 105, m. w. Nachw.
Vergaberecht – Literatur

Anders, Sönke/Knöbl, Jan; In dubio pro Krankenkasse – Ausgewählte Fragestellungen aus dem Bereich der Vergabe von Arzneimittelrabattverträgen gemäß § 130a Abs.,. 8 SGB V, VergabeR 2010, 581

Althaus/Haindl, Der öffentliche Bauauftrag, 2010, Beck Verlag

Ax, Thomas/Schneider, Matthias/Siwwert, Josephine, Auftragsvergabe, 2010 – Erich Schmidt Verlag

Braun, Christian, Nur teilweise Richtungsvorgabe durch EuGH - Zu den rechtlichen Vorgaben bei der Auswahl der Leistungserbringer im Rettungsdienst, , NZBau 2010, 549

Fassbender, Kurt, Die neuen Regelungen für eine mittelstandsgerechte Auftragsvergabe, NZBau 2010, 529

Greb/Müller, Kommentar zur SektVO, 2010 – Werner Verlag

Gröning, Jochem, Mögliche Tendenzen der nationalen Rechtsprechung zum Vergaberecht, VergabeR 2010, 762

Hertwig, Stefan, Grundstücksgeschäfte und Vergaberecht nach der Entscheidung des EuGH zu „Bad Wildeshausen", VergabeR 2010, 554

Jarass, Nina, Kehrtwende im Vergaberecht? Zum Urteil des EuGH in der Rs. Müller, VergabeR 2010, 562

Jellinghaus, Lorenz, Zum Verhältnis von Vergabe- und Beihilferecht bei ÖPP Projekten, VergabeR 2010, 574

Kirchner, Christian, Zur Ökonomik des Vergaberechts - § 97 GWB im Lichte der ökonomischen Theorie, VergabeR 2010, 725

Kühling/Huerkamp, Vergaberechtsnovelle 2010/2011: Reformbedarf bei den vergabefremden Ausführungsbedingungen nach § 97 Abs. 4 S. 2 GWB, VergabeR 2010, 54

Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Hrsg., VOB/A, 1. Aufl., 2010, Werner Verlag

Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Hrsg., VOL/A, 2. aufl., 2010, Werner Verlag

Kus/Verfürth, Einführung in die VOB/A, Basiswissen für die Praxis, 3. aufl., 2010, Werner Verlag

Marx, Fridhelm/Hölzl, Franz Josef, Interimsaufträge – Schneller als das Vergaberecht erlaubt? - Zu den Voraussetzungen und Möglichkeiten der Vergabe von Interimsaufträgen, NzBau 2010, 535

Müller-Wrede, Malte, Das Verhandlungsverfahren im Spannungsfeld zwischen Beurteilungsspielraum und Willkür, VergabeR 2010, 754

Müller-Wrede, Malte, Hrsg., VOF, 4. Aufl., 2010, Werner –Verlag

Pietzcker, Jost, Auf der Suche nach den Grenzen des Vergaberechts, VergabeR 2010, 735

Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, Kommentar, 3. aufl., 2010, Otto Schmidt verlag

Seidler, Anne-Carolin, Anwendung des Vergaberechts auf Grundstücksverkäufe und städtebauliche Verträge - Endlich Rechts(un)sicherheit durch den EuGH!, NZBau 2010, 552

Sommer, Jörn, Neue Entwicklungen für Ausschreibungspflichten bei Vertragsänderungen, VergabeR 2010, 568

Wernicke, Stephan, Zwischen den Zeilen – Gedanken zu ungeschriebenen vergaberechtlichen Prinzipien des Gerichts der Europäischen Union und der Europäischen Kommission, VergabeR 2010, 747

Willenbruch/Wiedekind, Hrsg., Vergaberecht, Kompaktkommentar, 2. Aufl., 2010

Würfel, Wolfgang, Keine Ausschreibungspflicht für juristische Beratungsdienstleistungen: Schiffshebewerk Niederfinow, NZBau 2010, 420
Baurecht - Rechtsprechung

BGH, Urt. v. 27. 5. 2010 - VII ZR 182/09 – , NZBau 2010, 556 - Berechnung des Anspruchs des Werkunternehmers auf Zuschuss zur Mängelbeseitigung – Verlegung der Pumpendruckleitung - §§ 633 II S. 1 BGB aF, 13 VOB/B

BGH, Beschl. v. 18. 5. 2010 - VII ZR 158/09 – , NZBau 2010, 557 – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch prozessordnungswidrig unterbliebene Beweisaufnahme – Art. 103 I GG, § 640 BGB Heizungs- und Sanitärarbeiten

BGH, Urt. v. 10. 6. 2010 - Xa ZR 3/07 – NZBau 2010, 558 - Haftung des Bauunternehmers für vom Besteller zur Verfügung gestellte mangelhafte Bauteile – Prüf- und Hinweispflichten - §§ 633, 635 aF BGB

BGH, Urt. v. 25. 5. 2010 - VI ZR 205/09 – , NZBau 2010, 559 - Keine Untreue durch unterlassene Einzahlung eines Gewährleistungseinbehalts auf ein Sperrkonto – keine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht nach § 266 I Alternative 2 StGB - §§ 266 StGB, 17 VOB/B

BGH, Urt. v. 15. 1. 2010 - V ZR 80/09 – NZBau 2010, 432 – WEG - „Vergemeinschaftung” individueller Rechtsverfolgungskompetenz – Ausübung der Mängelansprüche kann durch Beschluss der Wohnungseigentümer auf die Wohnungseigentümergemeinschaft übertragen werden - §§ 10 VI S. 3 2. Alt. I. V. m. 21 I, V Nr. 2 WEG

BGH, Urt. v. 22. 4. 2010 - VII ZR 48/07 – NZBau 2010, 443 - Fälligkeit der Architektenhonorarforderung nach Ablauf einer zweimonatigen Prüffrist – Anforderung an Prüfbarkeitsrüge - §§ 4, 8 I, 15, 21, 23 HOAI

BGH, Urt. v. 8. 12. 2009 - XI ZR 181/08 – , NZBau 2010, 426 - Verjährung der Forderung aus einer Bürgschaft nach § 7 MaBV - §§ 465, 634 IV aF BGB - §§ 204 II S. 1., 765, 787 I S. 1, 768 I S. 1 BGB, 7 MaBV, 103 InsO

BGH, Urt. v. 27. 5. 2010 - VII ZR 165/09 – NZBau 2010, 495 – Unwirksamkeit einer Absicherungs-Klausel eines Fertighausanbieters gegenüber privaten Bauherrn unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft in AGB - §§ 307, 648a BGB

BGH, Urt. v. 25. 3. 2010 - VII ZR 224/08 – NZBau 2010, 497 – Ausreichende Anforderungen an Aufforderung zur Vertragserfüllung mit Fristsetzung - § 281 I BGB

BGH, Urt. v. 22. 4. 2010 - VII ZB 15/09 – NZBau 2010, 499 - Pfändbarkeit von Ansprüchen aus Treuhandverhältnis – Sondernutzungsrecht des aus WEG-Verband ausgeschiedenen Bauträgers - §§ 664 II BGB, 851, 857 ZPO

BFH, Urt. v. 24. 2. 2010 - III R 69/07 – NZBau 2010, 504 - Nachrangige Investitionszulagenberechtigung bei Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude - §§ 3 I S. 1 InvZulG 1999, 137 BGB, 3 III MaBV

OLG Brandenburg, Urt. v. 1. 4. 2010 - 12 U 1/10 – , NZBau 2010, 434 – Einbruchmeldeanlage – Stundensätze für unvorhergesehene Teilleistungen für Monteure und Helfer – Stundenlohnzettelabrechnung – Beanstandung nicht dem Grunde, sondern lediglich der Höhe nach – Abrechnung für Ingenieurleistungen ebenfalls nach Stundenlohn – Ablauf der Prüffrist des § 16 Nr. 3 I VOB/B allein begründet keine Verwirkung sachlicher Einwände – Voraussetzungen der Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft – Voraussetzungen der Aufforderung der Leistungserbringung der Subunternehmer durch Hauptunternehmer – Voraussetzungen der Geltendmachung von Ansprüchen gegen Subunternehmer

OLG Celle, Hinweisbeschl. v. 18. 1. 2010 - 7 U 201/09 - NZBau 2010, 503- Anspruch auf Umsatzsteuer bei fiktiv berechneten Mangelbeseitigungskosten - §§ 280, 634 Nr. 4, 636 BGB

OLG Celle, Urt. v. 18. 2. 2010 - 5 U 119/09 NZBau 2009, 573 - Aufklärungspflicht des Architekten hinsichtlich Luftdichtheit eines in Fachwerkbauweise errichteten Hauses – Hinweispflicht: Nachteile der gewünschten Fachwerk-Konstruktion – beratungskonformes verhalten – Schadensersatz (Umfang) – Aufrechnung - §§ 15 HOAI, 280, 631, 636 BGB

OLG Düsseldorf, Urt. v. 27. 4. 2010 - 21 U 122/09 – NZBau 2010, 501 - Verjährung des Anspruchs auf Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens zu Baumängeln – Anerkenntnis (§ 212 BGB) – Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren - §§ 633, 635, 638 BG B

OLG Düsseldorf, Urt. v. 7. 2. 2010 - 19 U 13/09 – , NZBau 2010, 440 – Regenwasserkanalarbeiten und Hausbeschädigung bei Kanalbauarbeiten – Haftungsminderung wegen schadensanfälliger Bausubstanz - §§ 906 Ii S. 2 BGB analog; vgl. auch OLG Hamm, Urt. v. 16. 6. 2009 - 21 U 132/08 – , NZBau 2010, 442 - Anspruchsverlust bei Hausschaden wegen Schadensanfälligkeit anlässlich Nachbarumbaus - §§ 906 II S. 2 BGB

OLG Hamm, Urt. v. 23. 4. 2010 - 19 U 12/08 , NZBau 2010, 569 - konkludentes Zustandekommen eines Architektenvertrags - §§ 4 I, 8 II, 9 I HOAI, 631 I, 632 II BGB – städtebauliche Leistungen einschließlich Ingenieurleistungen für die Errichtung von 47 Eigenheimen

OLG Koblenz, Beschl. v. 16. 3. 2010 - 14 W 138/10 – , NZBau 2010, 503 - Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens im Bauprozess trotz verjährter Klageforderung - §§ 611, 631 B GB, 91, 104, 277 I S. 1 ZPO

OLG Koblenz, Urt. v. 1. 7. 2009 - 1 U 1535/08 – , NZBau 2010, 439 – Pauschalvertrag – Elektroleistungen – Unzulässigkeit eines Notlichtüberwachungssystems (entgegen den anerkannten Regeln der Technik) – Feststellung der Unzulässigkeit erst nach Vertragsschluss durch Parteien – Ablehnung eines Nachtragsangebots durch Auftraggeber – Erstellung der Notbeleuchtung durch Auftragnehmer trotz Ablehnung - unwirksame Schriftformklausel in Auftraggeber-AGB für die Vergütung von Nachtragsleistungen §§ 2 VOB/B, 307, 310, 645 BGB: „….Solche Arbeiten dürfen erst nach Vorlage eines schriftlichen Auftrags ausgeführt werden. Leistungen. Die der Auftragnehmer ohne schriftliche Beauftragung …ausführt, werden nicht vergütet.." – Risikozuordnung im Werkvertrag nach § 645BGB

OLG Koblenz, Urt. v. 31. 3. 2010 - 1 U 415/08 , NZBau 2010, 562 - Leistungsumfang bei vereinbarter schlüsselfertiger Neubauerrichtung – Fassade – Zusatzvergütung – Pauschalierung - §§ 2, 14, 16 VOB/B, 631 BGB

OLG Naumburg, Urt. v. 25. 3. 2010 - 1 U 108/09 – NZBau 2010, 448 - Fälligkeit des Architektenhonorars und Verzugseintritt - §§ 286 III BGB, 15 I HOAI

OLG Naumburg, Urt. v. 3. 12. 2009 - 1 U 43/09 – NZBau 2010, 436 – Heizungs-, Lüftungs- und Sanitäranlegen – Zusatzleistungen – Nachtragsangebote – Pauschalfestpreis Voraussetzungen der Annahme eines Nachtragsangebots - Zustandekommen einer Vertragsänderung durch Erklärungen des Bauleiters – §§ 2 Nr. 6 VOB/B – 133, 157 BGB

OLG Nürnberg, Hinweisbeschl. V. 24. 3. 2010 - 13 U 201/10 – , NZBau 2010, 566, m. Anm. v. Boldt, Antje - Formularmäßige Vertragsstrafe für Beginn und Fertigstellung der Bauleistung – Unwirksamkeit nach § 307 BGB –
Baurecht – Literatur

Banzhaf, Marc/Buchinger, Daniel, Offene Fragen bei der „Freigabe” von Gewährleistungsbürgschaften, NZBau 2010, 539

de Witt, Siegfried/Wolf, Robert, Echo: Kommunale Baumschutzsatzungen leben weiter!, , NZBau 2010, 493

Dziallas, Olaf, Bauplanungsrecht gewährt keinen Konkurrenzschutz, , NZBau 2010, 492

Dziallas, Olaf, Faktischer Flächenentzug durch Innenbereichssatzung, , NZBau 2010, 425

Dziallas, Olaf, Kein Anspruch auf unverbaute Aussicht im unbeplanten Innenbereich, , NZBau 2010, 493

Eschenbruch, Klaus/v. Rintelen, Claus, Bauablaufstörung und Terminfortschreibung nach der VOB/B - – Stresstest für die baubetrieblichen Gutachten, NZBau 2010, 401

Günther, Thomas, Ausschluss von Mängelrechten – Schärfere Rügepflichten bei Solar- und Windenergieanlagen? , NZBau 2010, 465

Schröder, Holger, Die elektronische Auktion nach § 101 IV 1 GWB – Rückkehr des Lizitationsverfahrens? , NZBau 2010, 411

Kniffka/Locher, Hrsg., Festschrift für Wolfgang Koeble zum 65. Geburtstag, Bau-, Bauträger-, Architekten- und Ingenieurrecht sowie Beweisverfahren und außergerichtliche Streitbeilegung, 2010, Beck-Verlag

Köster, Bernd, Kommunale Wirtschaftsförderung durch Vergabe öffentlicher Aufträge? - Möglichkeiten und Grenzen im Umgang mit den Vergabeerlassen zur Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachungen im Vergaberecht, NZBau 2010, 473

Leidig, Alexander/Hürter, Daniel, Gleichlauf des Abgeschlossenheitskriteriums innerhalb der VOB/B, NZBau 2010, 417

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VOLaktuell 2010/08-09