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Strafrecht

Die Vorschriften betreffend die Straftaten gegen den Wettbewerb, die §§ 299-302 StGB, wurden durch Gesetz vom 13.8.1997, BGBl. I, 2038, eingeführt. Sie werden nachfolgend wiedergeben:

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Korruption

Korruption ist vergaberechtlich relevant - Korruption führt zum Ausschluß.Korruption führt zur Vergabesperre.

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Mangel

BGB-Grundbegriffe

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Mangelfolgeschaden

Mangelfolge- bzw. Weiterfresser- oder auch Ansteckungsschäden sind Schäden, die infolge des Mangels entstehen können - und zwar an einer anderen als der erbrachten Leistung.

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Erfüllungsort

Erfüllungsort = meist gleich Leistungsort ist der Ort, an dem die Schuld zu erfüllen ist - vgl. § 269 BGB. § 269 III BGB verdeutlicht lediglich, daß die Frage der Übernahme der Versandkosten für die Annahme des Leistungs-/Erfüllungsortes für sich gesehen nicht allein entscheidend ist.

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Vorinformationsverfahren gem. § 17 a Nr. 2

Nach § 17a II /A - analoge bzw. ähnliche Regelungen in den b-§§, den SKR-Vorschriften sowie in der VOB/A - haben die Auftraggeber dem Amt für Veröffentlichungen zu übermitteln

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Anhang E/SKR Regelmäßige Bekanntmachung

Regelmäßige Bekanntmachung

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Anhang D/SKR Anwendung des Prüfsystems

Anwendung des Prüfsystems

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Vergabenachprüfung VK GWB

Das Vergabenachsperfahren nach den §§ 155 ff GWB  -vgl. BVerfG, Urt.v.22.01.2011 - 1 BvR 699-06 – Fraport-Entscheidung. Jährlich im Durchschnittca. 1000 VK-, ca. ca.100 OLG, wenige (ca. 3-10) BGH-Entscheidungen sowie etwa jeweils  10 - 20 EuGH-Urteile. Ersichtlich ist dies nach dem jährlichen Statistikbericht des Bundes -vgl.StatVO.

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  1. Bewerbungsfrist

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