Checklists

Checklist Abweichungen VOL/B -vgl. auch Bartl, VOL/B,2004, 2.Aufl., S.297 (37 Punkte)

§ 2 - Änderungen der Leistungen

• Änderungen vorhersehbar ?
• Qualität, Quantität, neue Produkte, Auftragserweiterungen ?
• Preis-, Vergütungs- und Terminauswirkungen ?
• Mögliche Unzumutbarkeit von nachträglichen Änderungen im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers ?
• Leistungsfähigkeit und Fachkunde des Auftragnehmers bei nachträglichen Änderungen ?

§ 3 Ausführungsunterlagen - welche Ausführungsunterlagen sind

• erforderlich ?
• unentgeltlich/entgeltlich zu übergeben ?
  - allgemein zugänglich ?
  - hinsichtlich der Vervielfältigung bzw. Veröffentlichung oder der Zuführung für einen anderen Zweck von der Zustimmung abgängig ?
  - auf Verlangen zurückzugeben ?

§ 4 - Ausführung der Leistung

• Unter alleiniger eigener Regie und Verantwortung des Auftragnehmers ?
• Unter gemeinsamer Verantwortung von Auftraggeber und Auftragnehmer ?
• Mit welchen konkreten Mitwirkungspflichten des Auftraggebers ?
• Bei Geltung welcher Handelsbräuche ?
• Unter Beachtung der anerkannten Regeln der Technik ? Welcher ?
• Unter Beachtung welcher gesetzlicher Vorschriften ?
• Unter Beachtung welcher behördlichen Bestimmungen ?
• Sicherstellung der gesetzlichen, behördlichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen ? Bedenken ?
• "Scheinselbständigkeit" ?
• Erforderlichkeit von Unterrichtungen/Berichten/Informationen/Zwischenergebnissen über den Stand der Arbeiten, die vertragsgemäße Ausführung der Leistungen, Einhaltung von Zwischenterminen ?
• Recht zur Einsicht in welche Unterlagen unter welchen Voraussetzungen ?
• Anspruch auf Auskünfte über welche Materien unter welchen Voraussetzungen ?
• Erforderlichkeit eines jederzeitigen Zutrittsrechts/Zutrittsrechts zu den Werkstätten, Betriebsstätten, Lagerräumen, Büros etc. innerhalb oder außerhalb der üblichen Geschäfts- und Betriebsstunden ?
• Anspruch auf Preisgabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ?
• Sicherstellung der Vertraulichkeit erworbener Kenntnisse über Fabrikations-, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bei dem Auftraggeber ? Haftungsrisiko ? Absicherung durch welche Maßnahmen ?
• Zulieferungen des Auftraggebers ? Leistungen des Auftraggebers ? Haftungsrisiko für den Auftraggeber ? Zusätzliche Vereinbarungen ? Qualitätssicherung und Kontrolle ?
• Besondere, zusätzliche Überprüfungspflichten für den Auftragnehmer bei Lieferungen und Leistungen des Auftraggebers ?
• Überprüfung durch den Auftragnehmer und Formalien ?
• Übertragung der Ausführung welcher konkreten Leistungen durch den Auftragnehmer auf Dritte mit Zustimmung des Auftraggebers ? Ohne Zustimmung des Auftraggebers ?
• Übertragung unwesentlicher Teilleistungen auf Dritte ? Welche ? Mit/ohne Zustimmung des Auftraggebers ? Teilleistungen, für der Betrieb des Auftragnehmers nicht eingerichtet ist ?
• Leistungen/Lieferungen des Handels ?

§ 5 Behinderung und Unterbrechung der Leistung

• Sind Behinderungen und Unterbrechungen zu erwarten ? Wodurch ? Durch Unterlassung von Mitwirkungspflichtungen des Auftraggebers ? Durch höhere Gewalt (nicht vorhersehbar, daher schwer zu prognostieren) ? Andere vom Auftraggeber nicht zu vertretende Umstände ? Welche ? Durch Streik ? Durch Aussperrung ?
• Durch Behinderungen von Unterauftragnehmern und Zulieferern ? Rechtlicher Ausschluß/ Verhinderung von Ersatzbeschaffungen z.B. infolge von vertraglichen Bindungen etwa im Verzugsfall des Zulieferers ? Ersatzbeschaffungsmöglichkeiten ? Folgen der Behinderung und Unterbrechung für Auftraggeber ? Unausführbarkeit notwendiger öffentlicher Aufgaben ? Ansprüche von Dritten ?
• Tatsächliche Hinderungen des Zulieferers bzw. Unterauftragnehmers ? Wodurch konkret ? Absicherungsmöglichkeiten ?
• Notwendigkeit abweichender Vereinbarungen von § 5 Nr. 2 II VOL/B - abweichende Kündigungs- oder Rücktrittsregelungen ?
• Zusatzabsicherungen zur Kontrolle der Behinderungs- und Unterbrechungsumstände ?

§ 6 Art der Anlieferung und Versand

• Erfüllungsort ?
• Schickschuld ?
• Bringschuld ?
• Holschuld ?
• Sonstige Schuld ?
• Versandkosten ?
• Versandart ?
• Auswahl des Versenders ?
• Besondere Versandrisiken ?
• Absicherung der Risiken ? Maßnahmen ?
• Besondere Interessen des Auftraggebers (Zeit- und Einsatzrisiken ? Qualitätssicherung ? etc.)
• Beförderungsmittel ?
• Auswahl des Beförderungsmittels und mögliche Vorgaben ?
• Gefährdetes Transportgut ?
• Ausschluß bestimmter Beförderungsmittel ?
• Beförderungstarife ? Auswahl der günstigsten Möglichkeit für die jeweilige Ware/Leistung/Lieferung ?
• Potentielle Zuschläge und Mehrkosten ?
• Beförderungszeitpunkt ? Auswirkungen auf Kosten und Tarife ?
• Verpackung und Kosten ?
• Rücknahme von Altgeräten ?

§ 7 Verzug und Nichterfüllung des Auftragnehmers

• Verzug und Folgen ?
• Nichterfüllung und Folgen ?
• Schadensprognose ?
• Absicherungsmöglichkeiten ?
• Vertragsstrafen ?
• Schadenspauschalierungen ?
• Sonstiges ?
• Abweichende Regelungen von § 7 II, III und IV VOL/B ?
• Folgen von Teilunmöglichkeit bzw. Teilverzug ?
• Absicherung ?
• Interesse an Teil- oder nur an der Gesamtleistung ?

§ 8 Lösung des Vertrags durch den Auftragnehmer

• Ist die Regelung des § 8 VOL/B/47/ ausreichend ?
• Zusatzregelungen erforderlich ?
• Komplexe Langzeitverträge ?
• Besonderheiten für Dauerschuldverhältnisse ?
• Leistungsfähigkeits- und Zuverlässigkeitsprognose ?

§ 9 Verzug des Auftraggebers, Lösung des Vertrags durch den Auftragnehmer

• Mitwirkungspflichten des Auftraggebers ? Konkret erfaßt ? Definiert ? Begrenzt ? "Offen" ?
• Vorleistungen des Auftraggebers ?
• Folgen der Verletzung der Mitwirkungspflichten ?
• Absicherung der Mitwirkungspflichten ? Personell ? Finanziell ? Organisatorisch ?

§ 10 Obhutspflichten

• Auftragnehmerobhutspflichten ?
• Umfang ?
• Mögliche Konkretisierung ?
• Besondere Gefahren ?
• Beschädigungen ? Wodurch ?
• Verlust ? Wodurch ?
• Folgen ?
• Absicherung ?
• Zusatzgefahren ?

§ 11 Vertragsstrafe

• vgl. o. § 7 VOL/B
• vgl. § 9 Ziff. 4 VOL/A
• Notwendigkeit ?
• Höhe ?
• Keine Übersicherung ?
• Obergrenze ?

§ 12 Güteprüfung

• Notwendigkeit ?
• Leistungsart ?
• Teilprüfung ?
• Art ?
• Umfang ?
• Dauer ?
• Beteiligte ? Sachverständige ?
• Durchführung ?
• Formalitäten ?
• Mögliche Konflikte ? Folgen ? Regelungen ?
• Kosten ?

§ 13 Abnahme

• Gefahrübergang nach Gesetz ? Sonderregelungen ?
• Versand ?
• Übergabe ?
• Vereinbarung eines besonderen Zeitpunkts für Gefahrübergang ?
• Abnahmeerklärung ? Ausdrücklich ? Förmlich ? Schriftlich ? Innerhalb welcher Zeit nach Ablieferung/Übergabe ?
• Erforderlicher Prüfungszeitraum ?
• Umgang der Prüfung ? Art der Prüfung/Untersuchung ?
• Nichtabnahme und Voraussetzungen ? Formalitäten ?
• Abnahmevorbehalte ?
• Absicherung ?
• Einschaltung von Sachverständigen ?
• Zusätzliche Sonderregelungen für nichtabgenommene Leistungen/Lieferungen ?

§ 14 Gewährleistung

• Umfang der Gewährleistung ?
• Zugesicherte Eigenschaften ?
• Information des Auftragnehmers über Einsatzzweck und -risiko ?
• Mangelfolgeschäden ?
• Absicherung ?
• Besondere Beschaffenheit ?
• "Trivialprodukte?"
• "Paßprodukte" ?
• "Risikoprodukte"?
• Vollständigkeit der Leistungsbeschreibung?
• Sonstige Schäden (z.B. Produkthaftung ?) ?
• System des § 14 II und III VOL/B ausreichend ?
• Reicht Gewährleistung aus ?
• Mögliche Streitpunkte über Vorhandensein von Mängeln bei Übergabe ? Notwendigkeit von Instandhaltung und Instandsetzung über die Gewährleistung hinaus ? Produktanfälligkeiten ? Erforderlichkeit des Wartungs-/Pflegevertrages von Anfang an und nicht erst nach Ablauf der Gewährleistungsfrist ? Schutz vor Fehlbedienungen ? Überschneiden mit Leistungen/Verantwortlichkeiten anderer Auftragnehmer ?
• Gewährleistungsfrist ? 6 Monate ? Länger ? Festlegung ?
• Besondere Hemmungsgründe ?
• Lagerware ? Originalverpackung mit Schutzcharakter ? Fehlende Prüfmöglichkeit bei Ablieferung/Übergabe ? Sonderregelung ?
• Folgen der Mängel ?
• Sonstiges ?

§ 15 Rechnung

• Besondere Definition der Voraussetzungen der Nachprüfbarkeit ?
• Übersichtlichkeit und Voraussetzungen ?
• Reihenfolge der Posten ?
• Verwendung bestimmter Bezeichnungen ?
• Sonstige Vorgaben ? Vordrucke ? Formalitäten ?
• Belege und Nachweise von Art und Umfang der Leistung ?
• Rechnungen für Änderungen, Ergänzungen, Abweichungen - Trennung - Angabe der Vereinbarung - besondere Kenntlichmachung ?
• Nebenkosten ? Reisekosten ? Zusatzaufwand und Nachweis ? Belege ?
• Sonstiges ?
• Rechnung = Schlußrechnung - Abweichung von diesem Grundsatz ?
• Folgen der Nichteinreichung der Rechnung trotz Fristsetzung ?
• Selbsterstellung der Rechnung ?

§ 16 Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen

§ 17 Zahlung

• Schlußrechnung ?
• Fälligkeit ?
• Nach Erfüllung der Leistung ? Festlegung ? Definition ? Abnahme ?
• Zahlung innerhalb eines Monats nach Eingang der prüffähigen Rechnung ?
• Bargeldlos ?
• Andere Zahlungsmodalität ?
• Vorleistungen ? Begründung ?
• Abschlagszahlungen ? Begründung ? Voraussetzungen ? Klare Definition ? Leistungsabhängigkeit und -nachweise ? Konkretisierung ? Vertretbare Höhe ? Folgen der Abschlagszahlungen ? Keine Abnahmewirkung hinsichtlich der Teilleistungen ?
• Meinungsverschiedenheiten und Streitpunkte ? Konfliktregelung ? "angemessener Preis" ? VO PR 30/53 ?
• Kennzeichnung der Schlußzahlung ?
• Vorbehaltlose Annahme und Wirkung ?
• Ausschluß von Nachforderungen ?
• Zwei-Wochenfrist ?
• Erklärung des Vorbehalts gegen Schlußzahlung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Schlußzahlung ?
• Zusätzliche, abweichende Regelungen ?

§ 18 Sicherheitsleistungen


§ 19 Streitigkeiten

Rechtswahl
Vertragssprache

Gerichtsstand

Schriftformklausel

Änderungsklausel

Ergänzend gelten die Bestimmungen der VOL/B.

3. Teilnehmerbedingungen - Checklist Bewerberbedingungen:

Grundsätzliches

• allgemeine Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit und Fachkunde ausreichend ?
• Besondere Leistungsfähigkeit/Fachkunde/ Zuverlässigkeit erforderlich ? Vgl. § 7 VOL/A 7a VOL/A:

Leistungsfähigkeit

• wirtschaftlich
• Bestand des Unternehmens
• Nachweise der Leistungsstärke
• Unterlagen
• Besonderheiten
• Sonstiges

Zuverlässigkeit

• eigene Erfahrungen
• Erfahrungen anderer Stellen
• bisherige Abwicklung in
  terminlicher und qualitativer Hinsicht:

Fachkunde

• Erfahrungen:
• Sonstiges:

Im einzelnen nach § 7 a VOL/A - "kann verlangt werden" - "kann nachweisen":

• Finanzielle/wirtschaftliche Leistungsfähigkeit - "kann verlangt werden" - vgl. § 7 a Nr. 2 I VOL/A
  
  Lieferaufträge: Bankauskünfte
  Dienstleistungen: Bankerklärung oder Nachweis entsprechender Berufshaftpflichtversicherungsdeckung
  
  Veröffentlichungspflichtige Bilanzen/Bilanzauszüge
  
  Umsatzerklärungen - der letzten drei Geschäftsjahre

• Fachliche und technische Leistungsfähigkeit/143/ - Nachweismöglichkeiten für die Unternehmen - "kann nachweisen" - vgl. § 7 a Nr. 2 II VOL//A/73/
  
  • "Liste" "der wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen" mit Rechnungswert, Leistungszeit, Angabe der öffentlichen und privaten Auftragnehmer etc.
  • "Beschreibung"
  • "Angaben technische Leitung"
  • "Muster"
  • "Bescheinigungen"
  • "Behördenkontrolle"
  • Bescheinigungen/Erklärungen nach § 7 Nr. 5 VOL/A/13/
  • Berufs- oder Handelsregister
  • Bietergemeinschaft - Rechtsform
  • etc.
  
  
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