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Nichtförmliches Verfahren

Im Gegensatz zu den "förmlichen Verfahren" bei Öffentlicher und Beschränkter Ausschreibung handelt es sich bei der Freihändigen Vergabe

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Doppelwertung

Dieser Begriff bezieht sich auf eine BGH-Entscheidung.

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Schadenspauschalierung

Mit diesem Instrument versuchen Auftraggeber dem schwierigen Nachweis des Vermögensschadens nach den §§ 249 ff BGB zu entgehen, indem z.B. pro Tag 1/1500 der betroffenen Vergütung festgesetzt wird.

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Strafrecht

Die Vorschriften betreffend die Straftaten gegen den Wettbewerb, die §§ 299-302 StGB, wurden durch Gesetz vom 13.8.1997, BGBl. I, 2038, eingeführt. Sie werden nachfolgend wiedergeben:

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Korruption

Korruption ist vergaberechtlich relevant - Korruption führt zum Ausschluß.Korruption führt zur Vergabesperre.

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Mangel

BGB-Grundbegriffe

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Mangelfolgeschaden

Mangelfolge- bzw. Weiterfresser- oder auch Ansteckungsschäden sind Schäden, die infolge des Mangels entstehen können - und zwar an einer anderen als der erbrachten Leistung.

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Erfüllungsort

Erfüllungsort = meist gleich Leistungsort ist der Ort, an dem die Schuld zu erfüllen ist - vgl. § 269 BGB. § 269 III BGB verdeutlicht lediglich, daß die Frage der Übernahme der Versandkosten für die Annahme des Leistungs-/Erfüllungsortes für sich gesehen nicht allein entscheidend ist.

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Vorinformationsverfahren gem. § 17 a Nr. 2

Nach § 17a II /A - analoge bzw. ähnliche Regelungen in den b-§§, den SKR-Vorschriften sowie in der VOB/A - haben die Auftraggeber dem Amt für Veröffentlichungen zu übermitteln

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  1. Anhang E/SKR Regelmäßige Bekanntmachung
  2. Anhang D/SKR Anwendung des Prüfsystems
  3. Vergabenachprüfung VK GWB
  4. Bewerbungsfrist

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