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Vertragsstrafe

Vertragsstrafen verspricht der Schuldner dem Gläubiger zur Absicherung seiner Verpflichtungen. Insoweit wird auf die §3 339 BGB verwiesen.

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Gewährleistung - jetzt Mängelhaftung

Durch die Schuldrechtsreform ist das frühere Gewährleistungsrecht - jetzt Sach- und Rechtsmängelhaftung - vgl. §§ 434 ff (Kauf), 633 ff (Werkvertrag) BGB 2002 - erheblich geändert worden.

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Eingang der Angebote

Eingang, Öffnung und Prüfung si9nd in den §§ 39, 40, 41 I UVgO, 54, 55, 56 I VgV geregelt

früher VOL/A und VOB/A (§§ 14, 16 VOB/A bzw. 14, 16 I VOL/A) verwiesen.

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Abnahme

Gefahrübergang, Ablieferung (Kauf) bzw. Abnahme bei Werkverträgen waren durch die Schuldrechtsreform 2002 nicht betroffen. Insofern hat sich an den §§ 446, 640, 641, 646 BGB grundsätzlich nichts geändert. Bei Kaufverträgen ist  nicht die Abnahme, sondern sondern Übergabe/Gefahrübergang bzw. Ablieferung maßgeblich - vgl§§ 446 f BGB.

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Vorbereitung Eingang der Angebote

Vorbereitung Eingang der Angebote

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Anschreiben - Aufforderung zur Abgabe von Angeboten

Anschreiben -  Begleitschreiben etc. - §§ 21 I Nr. 1, 29 I Nr. 1, UVgO - Bekanntmachung etc.  27, 28  UVGO , 37, 52 VgV

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Vervollständigung der Vergabeunterlagen

Vervollständigung der Vergabeunterlagen

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Schwellenwert

Schwellenwertregelungen: §§ 106 GWB, 3 VgV, 1 UVgO - s. Auftragswert Auftragswertschätung

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Sachverständige

Sachverständige sind Personen, die auf Grund ihrer Ausbildung, Weiterbildung, ihres Wissens und ihrer Erfahrung sich sachverständig, in der Regel gutachterlich, zu äußern.

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  1. Rechtswahl
  2. Ausgeschlossene Bieter
  3. Auftragsberatungsstellen
  4. Fristen

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